02.02.2011

Mal kräftig ins Horn blasen!

Das Bundesarbeitsgericht hatte über einen relativ ungewöhnlichen Fall der betriebsbedingten Kündigung zu entscheiden. In dem konkreten Fall klagte ein Orchestermusiker gegen seine Kündigung, welche der Beklagte Arbeitgeber nach 20 Jahren der Zugehörigkeit zum Orchester ausgesprochen hatte.
Hintergrund bestand darin, dass dem Orchester gegenüber seitens des Landes Thüringen die öffentlichen Mittel in ganz erheblichem Umfang zusammengestrichen worden. Hieraufhin beschloss die Orchesterleitung, sämtliche Hornisten aus dem Orchester zu streichen und bei Bedarf von außen aufzustocken. Der Kläger trug hierbei vor, es handele sich um eine künstlerische vollkommen unsinnige Entscheidung, da ein Orchester ohne Hornist nicht in der Lage sei, ein Orchesterstück ordnungsgemäß darzubieten.

Nun hatte unser Musiker das kleine Problem, dass eine unternehmerische Entscheidung des Arbeitgebers durch die Arbeitsgerichte und damit auch durch das Bundesarbeitsgericht nur dahingehend überprüfbar ist, ob der Entscheidung selber willkürliche Gründe zugrunde liegen. Ob eine unternehmerische Entscheidung wirtschaftlich oder sonst wie sinnvoll ist, haben die Gerichte nicht zu überprüfen. Das gilt selbst dann, wenn sich die Unsinnigkeit einer Entscheidung geradezu zwingend aufdrängt.

Genauso war es hier: die Entscheidung ging dahingehend, sämtliche Hornisten aus dem Orchester zu entfernen. Darin liegt natürlich auch die Entscheidung, in Zukunft ganz ohne eigene Hornisten auszukommen. Damit wurde auch die Grundvoraussetzung für das Vorliegen betriebsbedingter Gründe geschaffen, nämlich der komplette Wegfall einer bestimmten Tätigkeit. Es liegt ebenfalls auf der Hand, dass unser Musiker hier nicht an einem anderen Arbeitsplatz eingesetzt werden konnte, da er im Zweifel nicht in der Lage war, mal eben die Geige zu übernehmen. Im Ergebnis ist das keine andere Situation, als wenn der Arbeitgeber beschließt, aus der Produktion sämtliche Schweißer auszulagern oder Ähnliches.

Die Entscheidung macht allerdings auch mal wieder deutlich, worauf es bei betriebsbedingten Gründen ankommt. Diese liegen nämlich wirklich nur dann vor, wenn wirklich die Tätigkeit in Zukunft dauerhaft nicht mehr benötigt wird. Ob das im Ergebnis dann wirklich so ist, wird durch die Gerichte nicht überprüft. Entscheidet der Arbeitgeber, eine bestimmte Tätigkeit in Zukunft gar nicht mehr oder lediglich in verändertem Umfang ausführen lassen zu wollen, so steht diese Entscheidung eben im Raum.

Etwas anderes gilt nur dann, wenn erkennbar eine unternehmerische Entscheidung getroffen wurde, um aus willkürlichen Erwägungen bestimmt der Arbeitnehmer aus ihrem Posten heraus zu kündigen. In diesem Fall ist auch eine unternehmerische Entscheidung durch die Gerichte überprüfbar.

(BAG vom 27. Januar 2011 - 2 AZR 9/10 -)

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