Das Thema Internetnutzung am Arbeitsplatz ist von Zeit zu Zeit relevant bei arbeitsrechtlichen Entscheidungen. Das gilt insbesondere dann, wenn das Internet durch den Arbeitnehmer für private Zwecke genutzt wird, wobei die Abgrenzung zwischen dienstlicher und privater Nutzung nicht immer leicht sein dürfte. Besonders spannend wird es dann, wenn die Arbeitnehmerschaft sich munter in den sozialen Netzwerken rumtummelt, was ja durchaus bei manchen Menschen zu geradezu allergischen Reaktionen führen kann. Wie gesagt – der Arbeitgeber kann es einfach verbieten; schließlich soll der Arbeitnehmer arbeiten und nicht im Internet surfen.

Natürlich kann der Arbeitgeber hergehen und schlicht die private Nutzung des Internets strikt verbieten, das Ganze dann in einem Rundschreiben (bzw. einer Rundmail) bekannt geben und gnadenlos kündigen, wenn einer seiner Leute dann doch mal für zwei Minuten privat im Internet war. Ob das mit Blick auf die Mitarbeiterzufriedenheit, das Betriebsklima und möglicherweise sogar die Identifikation des Mitarbeiters mit dem Unternehmen immer so zuträglich ist, sei hier jetzt einfach mal dahingestellt. 

Jedenfalls ist diese Frage mitbestimmungspflichtig. Da es sich regelmäßig um Fragen des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb und auch um technische Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen, ist der Betriebsrat über § 87 Abs.1 Nr.1 und Nr.6 BetrVG bei der Regelung der Internetnutzung mit im Boot und kann (und sollte auch!) den Abschluss einer Betriebsvereinbarung erzwingen – notfalls über den Gang zur Einigungsstelle.

Als Arbeitgeber sollte man sich hierzu allerdings auch klar machen, dass Mitarbeiter, die sich auch während der Arbeitszeit in den sozialen Netzwerken tummeln, durchaus dem Unternehmenszweck dienlich sein können, da sie sich da gegebenenfalls als fachkundige Dienstleister am Markt darstellen können. Auch bietet dies eine gute Möglichkeit, eine bestimmte Unternehmenskultur zu leben und nach außen darzustellen.
Hierzu bedarf es dann natürlich auch klarer Regeln, um nicht Gefahr zu laufen, dass letztlich dem Unternehmen mehr geschadet als genützt wird. Auch sollte klar geregelt sein, in welchem Umfang oder mit welchen Beschränkungen die private Internetnutzung erlaubt sein soll. Allzu gefährliche Seiten sollten auf technischem Wege gesperrt werden (Pornoseiten und ähnlich schädliches Zeug, das nur unnötig von der Arbeit abhält). Hierzu sollte aber eine klare Definition gefunden werden. Sollen die Mitarbeiter in den sozialen Netzwerken auch nach außen hin im Namen des Betriebes oder erkennbar in der Funktion als Mitarbeiter dort auftreten, sind hierzu natürlich auch Verhaltensregeln erforderlich. Es liegt auf der Hand, dass in diesem Fall nicht maßgeblich über das Unternehmen gelästert oder fachlicher Unfug erzählt werden soll. Kompetenzen sollten also abgegrenzt werden und die Mitarbeiter gegebenenfalls auch entsprechend geschult werden.

Der Bandbreite der Phantasie sind da eigentlich keine Grenzen gesetzt und hier besteht viel Raum für Kreativität. Wenn der Betriebsrat es schafft, hierzu ein überzeugendes Konzept zu erstellen, wird es umso erfolgreicher sein, mit dem Arbeitgeber eine entsprechende Betriebsvereinbarung zu erzielen. Sodann ist auch jedem klar, was erlaubt oder gar erwünscht ist und was nicht.


Am Schluss sei noch gesagt, was man gar nicht oft genug sagen kann:

Auch nach Feierabend ist es dem Arbeitnehmer nicht erlaubt, über den eigenen privaten Twitteraccount gnadenlos über den Arbeitgeber abzulästern – hier gibt es schlicht eine Loyalitätspflicht des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber. Und wenn der Chef, der Vorgesetzte oder sonst ein Kollege um Freundschaft bei Facebook anfragt, sollte man sich generell – wie bei jeder Freundschaftsanfrage – gut überlegen, ob man die Anfrage bestätigt. Schließlich ist es ja doch auch der private Bereich in der Freizeit und die würde man ja auch real nicht wahllos mit jedem Kollegen oder dem Chef verbringen.