Letzte Woche war in einer relativ unspektakulären Sache im Arbeitsgericht – es ging um Gehaltszahlungen (zumindest war sie rechtlich nicht besonders anspruchsvoll – für den Mandanten war es natürlich extrem wichtig, weil es eben um seine Kohle ging!). Im Gütetermin war die Sache im Grunde auch schon so gut wie erledigt, weil in der Zwischenzeit diverse Zahlungen geflossen sind, die netto überschlagsmäßig passen und zu denen jetzt nur noch die Abrechnungen fehlen, um abgleichen zu können, ob das auch brutto mit dem Klagebetrag übereinstimmt. Der Arbeitgeber – eine eher dubiose Zeitarbeitsfirma hier in der Gegend, die im Franchise arbeitet – meinte, die Abrechnungen müsse die Steuerberaterin noch machen und dann würde er sie übersenden. Nun, ich hoffe, er hat sie bezahlt, damit das erledigt werden kann.

Parallel war aber noch im Wege der einstweiligen Verfügung ein Titel zur Herausgabe der Arbeitsbescheinigung gemäß § 312 SGB III zu erwirken. Jeder, der sich mal arbeitslos gemeldet hat, kennt diese Bescheinigung; die kriegt man in die Hand gedrückt, damit der Arbeitgeber die dann ausfüllt und die Arbeitsagentur das Arbeitslosengeld berechnen kann. Da werden dann ein paar Angaben zum Kündigungsgrund gemacht und zur Gehaltshöhe der letzten 12 Monate. Das würde man zwar auch alles mit dem Kündigungsschreiben und den Gehaltsabrechnungen hinkriegen aber ohne diese Bescheinigung nimmt die Arbeitsagentur den Antrag noch nicht mal entgegen. Die einstweilige Verfügung ist auch problemlos ohne mündliche Verhandlung innerhalb von einem Tag ergangen (nur in Koblenz wird für so was ein Kammertermin anberaumt!), Prozesskostenhilfe bewilligt – alles soweit gut. Gegen die Kündigung, die im Hintergrund stand, wäre ich ja nur zu gerne vorgegangen aber mein Mandant war hierfür leider etwas zu spät bei mir, weil er davon ausgegangen war, dass es eine so genannte Probezeitkündigung sei  – dabei wäre das mal wirklich eine Kündigung gewesen, bei der man die Willkür hätte nachweisen können. Schade eigentlich. Das hätte spaßig werden können.

Allerdings wollte mein Mandant noch ein Zeugnis haben. So ein richtig schönes qualifiziertes mit Angaben über Führung und Leistung – nach etwa 4 Monaten Tätigkeit bei Gericht eine eher aussichtslose Angelegenheit. Der Arbeitgeber wies ihn an, eins zu entwerfen, er würde das dann so erstellen. Das hat er auch gemacht. Allerdings konnte er angeblich nicht ausdrucken, weswegen er das Ganze schön im Briefkopf eingearbeitet und als PDF übersandt hat; natürlich ohne Unterschrift, da er ja nicht ausdrucken konnte. So weit so ärgerlich. Also habe ich mir gedacht, ich mache das im Termin einfach auf dem kurzen Dienstweg: PDF ausdrucken und unterschreiben lassen. Das ist zwar zugegebenermaßen nicht der ganz saubere Weg aber mit Blick auf die Gesamtsituation schien mir das durchaus gangbar, weil das Zeugnis an sich soweit in Ordnung war und man bei einer Bewerbung ohnehin nur eine Kopie vorlegt und dafür hätte es getaugt.
Als ich dem Arbeitgeber also nun im Termin meinen Ausdruck mit der Bitte um kurze Unterschrift vorlegte, sagte dieser nur "Das mache ich anders ... der hat mich hiermit schon genug geärgert" und unterschrieb nicht. Wenn man es als "ärgern" empfindet, wenn der Arbeitnehmer für seine Arbeit auch bezahlt werden will ... nun ja ...

Allerdings waren bis heute die Arbeitspapiere aus der einstweiligen Verfügung noch nicht da, obwohl er dies hochheilig versprochen hatte. Also habe ich einen Antrag auf Festsetzung von Zwangsgeld und Zwangshaft zur Vollstreckung der Verfügung raus gejagt. Mal sehen, ob der nicht in Zukunft seine Empfindungen darüber, was "ärgern" bedeutet, nicht ein wenig überdenkt. Und mit dem Zeugnis werde ich ihn auch noch ärgern, wenn das sein muss. Mit dem, was er freiwillig schon vorgelegt hat, bin ich da ganz guter Dinge.