16.02.2012

Betriebsrat verhindern durch Mobbing?

Soweit ich das aus seinen Blogbeiträgen ersehen kann, hat sich Kollege Reuter in Berlin ebenso bekennend auf die Arbeitgeberseite geschlagen, wie ich das auch bei der Arbeitnehmerseite handhabe. Das ist insoweit ja auch vollkommen in Ordnung und ich persönlich habe es eigentlich insgesamt lieber, wenn ich einen Kollegen auf der Gegenseite habe, von dem ich weiß, dass er da einen klaren aber auch ideologiefreien Standpunkt vertritt. In der Regel kommen da dann nämlich ganz vernünftige Ergebnisse raus.

Kollege Reuter berichtet von einem Phänomen, das tatsächlich gerne mal Thema in TV-Magazinen oder Talkshows ist, nämlich das der Anwälte, die gezielt Betriebsräte aus ihrem Amt mobben.

Kollege Reuter stellt hier in Frage, inwieweit es sich dabei wirklich um ein immer wieder vorkommendes, geschweige denn wachsendes gesellschaftliches Problem handelt. Ich selber kann das nicht abschließend beurteilen, da mir dazu keine Zahlen vorliegen. Fakt ist: es kommt vor und es gibt auch Kollegen, wie den bereits benannten Rechtsanwalt Naujoks, der halbwegs in diese Richtung Werbung macht. Da, wo es gelingen sollte, BR-Mitglieder derart zu mobben, dass sie das Handtuch werfen, kann man sich auch mal fragen, wie es eigentlich um die Kampfkraft der begleitenden Anwälte und Gewerkschaftssekretäre bestellt ist. Bei derartigen Machenschaften gibt es ja durchaus genug Feuerkraft die man in die Gegenrichtung absetzen kann.

Ich persönlich hatte derartiges in meiner BR-Vertretung jedenfalls noch nicht und ob Herr Naujoks meint, mit Blick auf die eigene Mandantenakquise den richtigen Ton und Auftritt gefunden zu haben, muss er für sich selber beurteilen. Wenn es sich für ihn insgesamt rechnet, so sei ihm dies gegönnt – im Übrigen schließe ich mich der Reuterschen Einschätzung zu Naujoks Internetauftritt an.

Wenn man Betriebsräte vertritt, hat man es auf der Gegenseite regelmäßig immer wieder mit demselben Kollegen zu tun. Natürlich holen sich Arbeitgeber, ebenso wie die Betriebsräte, für betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheiten einen Anwalt ins Boot, mit dem sie dann über Jahre zusammenarbeiten, der irgendwann die Akteure und die betrieblichen Strukturen und Abläufe auch kennt. Das ist auch gut so und zwar für beide Seiten. Man kennt jeweils irgendwann nämlich auch die kleinen Macken des Gegenanwaltes und weiß, wie der tickt. Und dann weiß man auch, was generell geht und was nicht. Als Betriebsratsanwalt muss man den BR mitunter auch davor bewahren, sich in weniger brisanten Nebenscharmützeln zu verzetteln und dabei die Hauptkampflinie aus dem Blick zu verlieren. Da ist es schon hilfreich, wenn man den Gegenkollegen gut genug kennt, um zu wissen, welche Sachen man gegebenenfalls auf dem kleinen Dienstweg zu einem vernünftigen Ergebnis bringen kann. Es gibt aber auch Sachen, bei denen an der Sache hart gestritten werden muss und dann tritt man auch mit der gebührenden Leidenschaft in den Ring. Nach meiner Erfahrung wirkt sich das aber regelmäßig nicht negativ auf den Umgangston aus. Da gilt die Devise „In der Sache hart – im Ton zivilisiert!“

Nach meiner Erfahrung kommt es allerdings viel häufiger vor, dass Arbeitgeber bereits im Vorfeld einiges daran setzen, dass im Betrieb erst überhaupt kein Betriebsrat gewählt wird. Da wird dann im angenehmsten Fall noch das ewige Lied gesunden, man sei ja doch eine Familie und brauche überhaupt keinen Betriebsrat. Nicht selten finden sich aber Kollegen, die mal zwischendurch etwas lauter über die Gründung eines Betriebsrates nachgedacht haben, einer plötzlichen Versetzung in eine andere Filiale oder sogar einer Kündigung aus an den Haaren herbeigezogenen und erdichteten Gründen ausgesetzt. Die Grenzen zur strafbaren Verhinderung einer Betriebsratswahl gemäß § 119 Abs.1 S.1 BetrVG sind da meist fließend und sehr oft überschritten – allerdings stellt sich da rein praktisch die Frage, wer den erforderlichen Strafantrag eigentlich stellen soll in einem Stadium, in dem ein Wahlvorstand noch nicht gebildet und auch die im Betrieb vertretene Gewerkschaft noch nicht einmal informiert, geschweige denn im Boot ist.

In Betrieben ohne bestehenden Betriebsrat sind Kollegen mit derlei Ambitionen gut beraten, sich für die ersten Schritte konspirativ zu verhalten und nach guter Vorbereitung (nach Möglichkeit in Zusammenarbeit mit der zuständigen Gewerkschaft!) die Bombe gegenüber dem Arbeitgeber platzen zu lassen. Jedenfalls kriegt man keinen Betriebsrat dadurch, dass man mal freundlich beim Arbeitgeber anfragt.

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