Die „Süddeutsche“ berichtet von den neuerlichen Vorstößen der Mittelstandvereinigungen, absolute Rauchverbote während der Arbeitszeit durchzusetzen. Was die Sache mit dem rauchfreien Arbeitsplatz angeht, wurde die Frage ja schon lange geklärt; wie Kollege Felser in dem Artikel richtig wiedergibt, gibt es für den nichtrauchenden Arbeitnehmer einen Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz und das gilt auch dann, wenn der Chef Kettenraucher ist. Das ist ja auch alles soweit richtig und gut.

Die neuerlichen Vorstöße der Mittelstandsverbände lassen jetzt aber vermuten, dass denen eine neue gesetzliche Regelung vorschwebt, wonach sich ein Rauchverbot auch auf die Arbeits- oder Pausenzeit ausdehnen soll. Zumindest schwebt das ein bisschen im Hintergrund mit. Dabei wäre eine solche gesetzliche Regelung gar nicht erforderlich und – so diese denn auch das Rauchen während der Pause verbieten sollte – auch verfassungsrechtlich nicht ohne Bedenken, da hierbei in einem meiner Ansicht nach nicht 
gerechtfertigten Maß in die Allgemeine Handlungsfreiheit des Arbeitnehmers eingegriffen werden würde. In der Pause kann der Arbeitnehmer sich aufhalten, wo er will und auch machen, was er will. Während der Arbeitszeit schuldet der Arbeitnehmer zweifellos seine vollständige Arbeitskraft; in der Pause jedoch darf er Mensch sein. Ich halte eine gesetzliche oder möglicherweise tarifliche Lösung hierzu auch nicht für nötig. grundsätzlich obliegt es dem Arbeitgeber selber, ob er seinen Leuten außerplanmäßige Rauchpausen zugesteht oder nicht. Hierbei ist es betriebswirtschaftlich durchaus nachvollziehbar, wenn ein Arbeitgeber hergeht, und die Qualmerei auf die Zeiten der regulären Pausen beschränkt. Es gibt durchaus Produktionsabläufe, in denen das ohnehin nicht anders machbar ist.

Ich meine zudem, dass hierdurch auch Fragen der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb sowie Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen betroffen sind, weswegen das Thema Rauchen während der Arbeitszeit oder nur in den Pausen oder möglicherweise bei Verpflichtung zur Unterbrechung der Arbeitszeit in Form einer zu erfassenden Pause oder wie auch immer aus § 87 Abs.1 Nr.1 und Nr.2 BetrVG mitbestimmungspflichtig ist. Insoweit sind dem Arbeitgeber da natürlich auch Grenzen gesetzt, weil er gegebenenfalls erst mit seinem Betriebsrat in Verhandlungen treten muss, um eine Betriebsvereinbarung zu dem Thema herbeizuführen. Vielleicht liegt ja auch da der Hintergedanke, warum man so etwas in eine gesetzliche Regelung binden möchte: eine Betriebsvereinbarung, die gegen das Gesetz verstößt, wäre nicht wirksam und damit weitestgehend der Betriebsrat draußen bei der Geschichte. Aber mal ehrlich: angenommen, der Arbeitgeber und der Betriebsrat müssen deswegen in die Einigungsstelle – welcher Einigungsstellenvorsitzende würde denn in heutigen Zeiten eine raucherfreundliche Lösung wählen?

Aber ab vom Rechtlichen mal ein Wort an die Nichtraucher unter den Arbeitgebern: bedenkt doch bitte auch, dass ein starker Raucher, der auf Entzug gerät, nicht mehr produktiv ist. Es mag ja sein, dass der Gang in die Zigarettenpause Zeit und damit Geld kostet. Der unproduktive Arbeitnehmer, der zumindest zeitweise nur noch die Befriedigung seiner Sucht im Kopf hat, kann möglicherweise noch teurer werden. Ganz zu schweigen davon, dass bei diesem Arbeitnehmer eine dauerhafte Grundunzufriedenheit mit dem Arbeitsverhältnis herrscht, was sich ebenfalls negativ auf die Produktivität auswirkt. Lasst sie doch raus zum Rauchen – meinetwegen zieht das von der Pausenzeit ab oder lasst sie deswegen länger arbeiten.

Im Übrigen verweise ich auf die treffenden Ausführungen des Kollegen Felser in dem verlinkten Artikel der Süddeutschen.