Als Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess kann man ja so manches vortrage, was zur Unwirksamkeit der Kündigung führt. Zusätzlich hat man die bequeme Beweislastverteilung, die jegliche Beweislast auf den Arbeitgeber abwälzt.

Allerdings muss man dazu Unwirksamkeitsgründe auch vortragen. Hierzu bedarf es noch nicht einmal großer Worte oder überbordender Begründungen. Nur machen muss man es und das nach Möglichkeit bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung. Im Kündigungsschutzprozess gibt es regelmäßig mindestens einen, gegebenenfalls aber eben auch zwei Termine: zunächst den Gütetermin (der wird sehr schnell angesetzt – hier in Bonn meist etwa 3 Wochen nach Klageerhebung; bei größeren Gerichten können es auch 4 oder 5 Wochen sein), in welchem es darum geht, zwischen den Parteien eine gütliche Einigung herbeizuführen (da geht es eigentlich maßgeblich um die Höhe der Abfindung). Gelingt das, so wird ein Vergleich geschlossen und der Prozess ist beendet. Gelingt das nicht, so wird Kammertermin bestimmt. Wie der Name schon sagt, wird dann nicht nur – wie in der Güteverhandlung – vor dem Vorsitzenden alleine, sondern vor der Kammer (Vorsitzender als Berufsrichter plus jeweils einen ehrenamtlichen Richter von der Arbeitgeberseite und der Arbeitnehmerseite) verhandelt. Schluss der mündlichen Verhandlung bedeutet also hier dann den Zeitpunkt, zu dem im Kammertermin die Anträge gestellt werden.

Trägt man jetzt die Unwirksamkeitsgründe nicht vor, so geht das nach neuerlicher Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 18. Januar 2012 - 6 AZR 407/10) danach auch nicht mehr. Das gilt insbesondere dann, wenn man auf die Idee kommt, erst in der Berufungsinstanz erstmals einen Unwirksamkeitsgrund vorzutragen, der vorher mit keiner Silbe erwähnt wurde. § 6 S.1 KSchG ist eigentlich in dieser Hinsicht schon recht großzügig. Im normalen Zivilprozess könnte einem ein Vortrag, den man erst in der mündlichen Verhandlung aus dem Hut zaubert, gnadenlos als verspätet um die Ohren fliegen. Außerdem gibt einem diese Vorschrift durchaus die Möglichkeit, nicht schon innerhalb der sehr knappen dreiwöchigen Klagefrist sämtliche Umstände zusammenzusammeln, die zu einer Unwirksamkeit der Kündigung führen könnten. Damit der Arbeitnehmer nachher nicht mit einem späteren Vortrag abgeschnitten ist, muss das Gericht aus § 6 S.2 KSchG allerdings auf diesen Umstand hinweisen. Nach der hier erwähnten Entscheidung reicht es dabei vollkommen aus, wenn das Arbeitsgericht in der Ladung zur Güteverhandlung schlicht den Gesetzeswortlaut abschreibt. Gesonderter Erklärungen hierzu bedarf es dabei nicht. Das ist eigentlich auch nur konsequent. Schließlich bedeutet die Hinweispflicht des Gerichts nicht, dass hiermit auch eine mehr oder minder umfangreiche Rechtsberatung stattfinden soll. Vielmehr würde das sogar eher die Besorgnis der Befangenheit des Richters begründen. Es ist Sache der Partei, die es betrifft, sich gegebenenfalls entsprechenden rechtsrat bei einem Anwalt einzuholen; dafür sind die Leute schließlich da!

Aus der Pressemitteilung des BAG ist nicht ersichtlich, ob die Klägerin in der ersten Instanz anwaltlich vertreten war oder den Irrwitz begangen hat, sich selber zu vertreten. Das darf man zwar in der ersten Instanz – ratsam ist das aber nicht! Mein Bauch sagt mir, dass hier eher erstinstanzlich eine Selbstvertretung vorgelegen haben dürfte und die Klägerin erst nach Unterliegen im Prozess auf die Idee gekommen ist, hiergegen Berufung einzulegen. Ab der Berufungsinstanz gibt es dann allerdings einen Anwaltszwang. Ich könnte mir vorstellen, dass der Kollege, der die undankbare Aufgabe hatte, im Berufungsverfahren irgendwie noch das zu retten, was vorher versäumt wurde und sich hierfür dann an Strohhalme geklammert hat. Aber wie gesagt: es ist von mir reine Spekulation, dass die Klägerin sich erstinstanzlich selber vertreten hat; vielleicht war es ja auch einfach nur eine nicht ganz so tolle Vertretung, die sie hatte.