Eine der Standardfragen im ersten Gespräch mit dem Arbeitnehmer als Mandanten ist die Frage nach dem Betriebsrat.* 
Nicht selten können einem die Mandanten das dann gar nicht sagen, weil sie es schlicht nicht wissen. Nun ließe sich sagen, dass man die Existenz eines Betriebsrats als Arbeitnehmer doch mitkriegt. Sollte man meinen – die Praxis sieht da allerdings mitunter anders aus.

Ich hatte neulich eine Sache, in der sich nachher herausgestellt hatte, dass doch ein BR existiert, der allerdings irgendwie nie in Erscheinung getreten war. Der Mandant war erst seit Ende 2010 im Betrieb, sodass er die turnusmäßige BR-Wahl Anfang 2010 nicht mitbekommen hatte. In der Sache war das nicht weiter dramatisch, da sich im Verlauf auch die ordnungsgemäße Anhörung des BR vor der Kündigung ergeben hatte. Dennoch ist es erschreckend, wenn ein BR seine Aufgabe ausschließlich darin sieht, Kündigungen durchzuwinken.

Dabei hat der BR doch so viele Mitbestimmungsrechte, die maßgeblich in § 87 BetrVG niedergelt sind. Da sind die Fragen zur Ordnung und Verhalten im Betrieb, die Gestaltung der Arbeitszeit und die Fragen der Gesundheit im Betrieb nur als allerwichtigste zu nennen. Es gibt kaum einen Lebenssachverhalt, der sich nicht als mitbestimmungspflichtig herausstellen würde und das sind regelmäßig Fragen, die jeden Arbeitnehmer im Betrieb täglich tangieren. 

Außerdem dient der BR ja auch noch als zuständige Beschwerdestelle. Der Arbeitnehmer kann sich vertrauensvoll an den BR wenden, wenn er ein Problem hat. Der BR ist dann nicht nur zur Verschwiegenheit verpflichtet, sondern auch dazu, auf die Abstellung eines Missstandes hinzuwirken.

Es ist mir wirklich nicht begreiflich, wie man es hinkriegen kann, sich als BR so sehr in Schweigen zu hüllen, dass die Mitarbeiter von der Existenz nicht mal etwas mitkriegen. Da kann man ja schnell den Verdacht kriegen, dass die Gremiumsmitglieder sich bloß haben wählen lassen, um einen Sonderkündigungsschutz aus § 15 KSchG zu genießen. Aber, liebe Leute: Betriebsrat sein, heißt die Wahrnehmung der Interessen der Arbeitnehmer im Betrieb! Der Betriebsrat ist kein neutrales Gremium zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer; nein, der Betriebsrat ist parteiisch! Das führt natürlich auch dazu, dass man sich mit dem Arbeitgeber als Gremium auch schon mal anlegen muss. Das kann auch mitunter menschlich unangenehm werden und ist im Regelfall auch mit einer ganzen Reihe an Arbeit verbunden. Aber dafür wählt man sich ja auch eigentlich die wortgewandtesten und kämpferischsten Kollegen in den Betriebsrat.
Im Übrigen gilt allerdings auch hier leider: jede Belegschaft hat den Betriebsrat, den sie sich wählt …


*Ich nehme an, dass ist bei den Kollegen, die Arbeitgeber vertreten nicht anders – in der Beziehung fehlt es mir aber einfach an Erfahrung, da ich keine Arbeitgeber vertrete.