Eine Sache, die man immer wieder hört: versendet man eine Briefsendung als Übergabeeinschreiben mit Rückschein, so gilt der Tag des Einwurfs der Benachrichtigungskarte auch als Tag des Zugangs. So häufig, wie diese Meinung auftaucht, so falsch ist sie allerdings auch.

Dies hat jetzt nochmals das LAG Rheinland-Pfalz bestätigt (Urteil vom 04.08.2011 - 10 Sa 156/11). Einer Pflegerin wurde durch die Arbeitgeberin mittels Übergabeeinschreiben mit Rückschein fristlos gekündigt. Da die Arbeitnehmerin wohl nicht zu Hause war, als der Postmann kam (oder dieser vielleicht einfach keine Lust zum Klingeln hatte – wir wissen es nicht), warf dieser eine entsprechende benachrichtigungskarte in den Briefkasten der Arbeitnehmerin. Das Einschreiben holte die Arbeitnehmerin nie ab. Später sprach die Arbeitgeberin dann nochmal die ordentliche Kündigung aus, welche die Arbeitnehmerin insoweit akzeptierte.
Streitig war daher hier nur noch die außerordentliche Kündigung, bei welcher es auf den Zugang ankam. Die Arbeitgeberin meinte, mit dem Einwurf der Benachrichtigungskarte sei die Kündigung zugegangen und im Übrigen habe die Arbeitnehmerin den Zugang durch Nichtabholung des Einschreibens vereitelt. Immerhin hatte sie sich ja schon einmal geweigert, einen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen. Das allerdings reichte weder dem Arbeitsgericht noch dem LAG als Darlegung für eine vermeintliche Zugangsvereitelung aus. Zutreffend argumentiert das LAG, dass die Benachrichtigungskarte keinerlei Angaben über Absender oder Inhalt des Einschreibens macht und man deswegen nicht unbedingt mit der Kündigung rechnen muss. 

Wenn ich überlege, wie oft man Einschreiben mit Rückschein von irgendwelchen dubiosen Lottogemeinschaften bekommt, ist das nur richtig. Ich weiß auch nicht, warum alle Welt immer noch ein Einschreiben mit Rückschein für wichtiger nimmt, als die normale Postsendung. Wie an dem vorliegenden Fall deutlich zu erkennen, gibt es hierfür überhaupt keine Veranlassung!
 
Übrigens hatte der Anwalt der Arbeitgeberin in der Güteverhandlung nochmals die außerordentliche Kündigung (dann eben mit Wirkung zum Tag der Güteverhandlung) zu Protokoll gegeben. Diese scheiterte hinsichtlich der Wirksamkeit nicht nur an der Begründung (begründet wurde sie mit der vermeintlichen Zugangsvereitelung als vermeintliche Vertragspflichtverletzung – sehr kreativ!), sondern auch an der Tatsache, dass dies da dann auch schon über zwei Wochen her war (die außerordentliche Kündigung muss spätestens zwei Wochen nach dem Fehlverhalten ausgesprochen werden!).

Durch diese Entscheidung lässt sich allerdings weder ein allgemeiner Leitsatz „die Benachrichtigungskarte beim Einschreiben mit Rückschein ersetzt niemals den Zugang einer Erklärung“ aufstellen, noch umgekehrt. Es kommt immer wieder auf den Einzelfall an. Liegen tatsächlich Anhaltspunkte dafür vor, dass der Erklärungsempfänger mit dem Zugang zu rechnen hatte und deswegen absichtlich das Einschreiben nicht abgeholt hat, so kann durchaus eine Zugangsvereitelung vorliegen und das Ergebnis dann ein ganz anderes sein.

Will man nun aber wirklich mal sowohl den Inhalt, als auch den Zugang eines Schriftstückes wasserdicht beweisen, so muss man eben mal in die Tasche greifen und das Ding per Gerichtsvollzieher zustellen lassen. Der macht nämlich noch ein Inhaltsprotokoll, bevor er zustellt. Alles andere ist im Zweifel (wenn diese Zweifel auch von den Gerichten unterschiedlich lebensnah gehandhabt werden) eher als nicht gerichtsfest anzusehen. Auch ein Einschreiben, das als solches unstreitig zugegangen ist, besagt nichts über den Inhalt des Schreibens – ich habe es durchaus schon erlebt, dass argumentiert wurde „Ja, Herr Kollege … ein Einschreiben hat mein Mandant gekriegt … aber drinnen war ein leeres Blatt Papier!“ Mancher Richter macht das dann formell und wieder andere ziehen sich das Augenlid mit dem Finger runter. Jedenfalls gilt immer: der Versender muss den Zugang einer Erklärung beweisen!