24.11.2011

Wird Richter am Landessozialgericht NRW gemobbt?

Wie die "Welt online" berichtet, setzt sich ein Richter am LSG NRW gegen massive Anfeindungen aus dem Kollegenkreis zur Wehr. Auch ist er wohl mehrmals bei Bewerbungen übergangen worden, sind Dokumente verschwunden oder wurde seine Arbeit in sonstiger Weise behindert. Findet so etwas in einem "normalen" Betrieb statt, haben wir dafür einen Namen: Mobbing!

Aber gibt es sowas auch unter Richtern? Nun ja ... auch Richter sind im Ergebnis nur Menschen und unterliegen damit auch allen menschlichen Schwächen und Eitelkeiten; warum sollte es das da also nicht geben? Immerhin scheint es am LSG in NRW eine "Dienstvereinbarung Mobbing" zu geben - sowas schließt man nicht ab, weil es gerade Mode ist, sondern weil man (zumindest wenn die Betriebspartner ordentlich arbeiten) eine entsprechende Risikoanalyse durchgeführt hat. Das ist in einem Betrieb, der sich Gericht nennt auch nicht anders, als in anderen Betrieben.

Was war passiert?
Richter am LSG NRW Jan-Robert von Renesse wurde in der Vergangeheit bekannt für seinen ungewöhnlichen und vor allem auch sehr menschlichen Weg, auf dennoch juristisch korrekte Weise in seiner Eigenschaft als Berichterstatter des erkennenden Senates zu Fragen von Rentenansprüchen von jüdischen Zwangsarbeitern insbesondere im Warschauer Ghetto die Verfahren zu bearbeiten. Hierzu organisierte er es in Übereinstimmung mit der Justizverwaltung und dem Justizministerium NRW, dass er mit den Prozessbeteiligten nach Israel reiste, um dort die jeweiligen Antragsteller anzuhören. Diesen Weg schlug er ein, weil es sehr vielen der oftmals schon recht betagten Antragsteller physisch oder auch psychisch nicht möglich oder zumutbar war, für eine Anhörung nach Deutschland zu kommen. Renesse hörte sich die Menschen und auch historische Sachverständige vor Ort an mit dem Ergebnis, dass es den Betroffenen so eher möglich war, glaubhaft zu machen, dass sie für einen Zeitraum X im Ghetto zwangsweise gearbeitet haben. Bis dahin war es häufige Praxis, nach Aktenlage zu entscheiden, was regelmäßig gegen den Antragsteller ausging. Nach Aktenlage fehlte es nämlich vor allem an den entsprechenden Dokumenten, die eine Tätigkeit im Ghetto nachweisen hätten können. Nun ja ... die Nazis haben eben für jüdische Zwangsarbeiter keine Rentenbescheinigungen ausgestellt. Nachdem man ja davon ausging, dass die das Rentenalter eh nicht erleben würden, wurde konsequenterweise auch darauf verzichtet, Rentenversicherungsbeiträge abzuführen.

Ich höre im Hintergrund schon die Schlaumeier, die da rufen: "Moment mal! Die Leute haben doch nie in die Rentenversicherung einbezahlt! Erst wurde im Ghetto nichts abgeführt und nach 1945 sind die doch direkt ab nach Israel! Warum soll jetzt der deutsche Staat schon wieder für etwas bezahlen, was über 60 Jahre her ist? Und überhaupt: die haben doch gar kein Geld gekriegt - wie wollt Ihr die Rentenhöhe berechnen?"
Das kriegt man sozialversicherungsrechtlich ganz einfach gelöst: gemäß § 28d SGB IV sind Sozialversicherungsbeiträge als Gesamtbetrag und als Vorschuss fällig, d.h. es ist der Gesamtsozialversicherungsbeitrag in einem Betrag abzuführen - Arbeitgeberanteil und Arbeitnehmeranteil. Gemäß § 28e Abs.1 S.1 SGB IV haftet für diesen Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu 100 % der Arbeitgeber; dieser kann dann im Wege der Aufrechnung den Arbeitnehmeranteil, den er ja vorausgezahlt hat, vom Gehalt des Arbeitnehmers wieder abziehen, allerdings nur innerhalb der nächsten drei Gehaltsabrechnungen (§ 28g SGB IV). Allerdings wird es müßig sein, wenn der Rentenversicherungsträger versuchen sollte, sich die Beiträge jetzt noch von den damaligen Kriegsgewinnlern ... äh ... Arbeitgebern zu holen - das verjährt nämlich nach vier Jahren. Das findet sich heute so im SGB IV und in dem relevanten Zeitraum stand das mehr oder weniger Wortgleich so in der Reichsversicherungsordnung (RVO), war also auch schon damals geltende Rechtslage.

Auch die Höhe kriegt man rechtlich problemlos ermittelt, obwohl seinerzeit naturgemäß keine Gehälter geflossen sind. Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist gemäß § 612 Abs.2 BGB bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen. Bereits an der etwas altertümlichen Formulierung lässt sich erkennen, dass diese Vorschrift auch in der 1940ern bereits im BGB stand. Jetzt übersetzen wir einfach mal "Taxe" mit "Tarifvertrag", die es so damals tatsächlich nicht gab, weil die Gewerkschaften und damit auch die Sozialautonomie zerschlagen waren. Dennoch gab es Entlohnungsrichtlinien und da, wo eben keine davon galten, galt auch damals schon der ortsübliche Lohn für eine vergleichbare Tätigkeit. Das rechnet man jetzt um in heutige Währungsverhältnisse und schon hat man die Rentenhöhe für den relevanten Zeitraum.
Man kriegt das rechtlich und auch mathematisch also durchaus mit einer Rechtslage gelöst, die damals wie heute Anwendung fand bzw. findet. Das geht also ganz ohne ein vermeintliches Schuldgefühl, eine ominöse jüdische Lobbyarbeit (gut, manche meinen immer noch, es gäbe so etwas wie eine jüdische Weltverschwörung - die wollen es aber auch gar nicht anders wissen), einen vermeintlichen erpresserischen Druck aus Israel (um genau zu sein, hat der Staat Israel mit den hier vorliegenden Verfahren überhaupt nichts zu schaffen) oder sonst irgendein verschwörerisches Tun, wie man es bei der Lektüre einiger der Kommentare unter dem Welt-Artikel fast annehmen könnte. Da wurden auch keine Brunnen vergiftet oder Ritualmorde durchgezogen. Es wurden einfach nur Recht und Gerechtigkeit in Einklang gebracht!
Prozessrechtlich war das auch vollkommen in Ordnung, was von Renesse da gemacht hat. Im sozialgerichtlichen Verfahren gilt der Amtsermittlungsgrundsatz, weswegen er diesen Weg auch ohne Antrag von einer der Prozessparteien beschreiten konnte. Auch kostentechnisch war das im Ergebnis der preiswertere Weg - auf diese Weise wurden die Anhörungen in einigen größeren Terminen mit vielen Beteiligten durchgeführt. Wären die Kläger wirklich alle nach Deutschland angereist, hätte der Sozialversicherungsträger nach dem Ergebnis der Prozesse diese ganzen Reisekosten ersetzen müssen. Dementsprechend hat das Bundessozialgericht das alles auch später bestätigt.

Ich weiß nicht, ob von Renesse wirklich deswegen gemobbt wird und was da die einzelnen Beweggründe für sind. Wenn es so sein sollte, ist es menschlich auf jeden Fall ein Skandal. Ob es im Bereich der Justiz oder vielleicht sogar auf politischer Ebene noch ein Skandal wird, wird man abwarten müssen.

Ich weiß aber, dass von Renesse meine absolute Hochachtung sowohl als Mensch als auch als Jurist hat für sein Vorgehen. Der Staat Israel erteilte ihm deswegen auch die Ehre, vor der Knesset zu sprechen. Aus meiner Sicht gebührt ihm auch noch die Ehre, einen Baum in der Allee der Gerechten zu pflanzen und den Titel "Gerechter unter den Völkern" zu tragen.

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