13.11.2011

Wenn man dem Arbeitgeber mit Haft drohen muss ...

In einem Kündigungsschutzverfahren habe ich derzeit (wieder einmal) den Fall, dass der betroffene Arbeitnehmer über den Kündigungszeitpunkt hinaus arbeitsunfähig erkrankt ist. Das hat zur Folge, dass dieser zunächst (noch) kein Arbeitslosengeld I beanspruchen kann, sondern Krankengeld von der Krankenkasse beziehen sollte. Das ist in solchen Fällen ganz üblich und vom Gesetzgeber auch so vorgesehen. Der Arbeitnehmer wird sodann auch bis zum Ende der Erkrankung von der Krankenkasse geführt und von dort aus auch die Sozialversicherungsbeiträge gezahlt, sodass hier keine Lücken für den Betroffenen entstehen.

So weit, so gut. Sollte man meinen. Allerdings sind die Krankenkassen zur Ermittlung der Höhe des Krankengeldes auf die Mitwirkung des Arbeitgebers angewiesen. Dieser muss dort schlicht Angaben zur durchschnittlichen Gehaltshöhe machen. Gegebenenfalls kann die Kasse auch anhand der bisherigen Entgeltabrechnungen eine vorläufige Zahlungshöhe festsetzen. Das setzt allerdings voraus, dass es überhaupt jemals eine Gehaltsabrechnung gegeben hat. Leider nehmen nicht alle Arbeitgeber den Anspruch des Arbeitnehmers auf Abrechnung so genau, wie es sein sollte.

Jetzt gibt es immer wieder Fälle, in denen weder Gehaltsabrechnungen vorliegen noch der Arbeitgeber seiner Mitwirkungspflicht nachkommt. Im Klartext heißt das für den betroffenen Arbeitnehmer: er steht irgendwann vollkommen ohne jegliches Einkomme da! Die gleiche Konstellation gibt es für die Arbeitsbescheinigung aus § 312 SGB III, die man bei der Arbeitslosmeldung von der Arbeitsagentur in die Hand gedrückt bekommt und die sodann durch den Arbeitgeber auszufüllen ist. Ohne diese Bescheinigung rührt die Arbeitsagentur keinen müden Finger und mit Gehaltsabrechnungen braucht man denen auch nicht zu kommen!

Ich erlebe es leider sehr häufig, dass Arbeitgeber der Ansicht sind, diese Vorgänge entweder einfach zu ignorieren oder – was noch ärgerlicher ist – meinen, hier nochmals ihre Machtposition gegenüber dem Arbeitnehmer demonstrieren zu müssen, indem sie diesen einfach am langen Arm verhungern lassen. Das gibt es übrigens nicht nur in Kleinbetrieben, sondern zieht sich durch alle Betriebsgrößen bis hin zu großen Konzernen.

Das Geheule ist dann immer groß, wenn man dann doch mal einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellt (eine brotlose Nebentätigkeit, die ich in etwa 30 % der Kündigungsschutzsachen noch machen muss und die unnötig Zeit und Ressourcen bei allen Beteiligten in Anspruch nimmt!). Die einstweilige Verfügung kriegt man in aller Regel problemlos innerhalb kürzester Zeit und ohne mündliche Verhandlung - beim ArbG Bonn meist innerhalb ganz weniger Stunden!

Noch ärgerlicher wird es dann, wenn man die einstweilige Verfügung in Händen hält und mal dezent telefonisch bei der Gegenseite anfragt, wann denn mit der Herausgabe einer Bescheinigung zu rechnen ist. Oft hört man dann „Oh, das geht nicht so einfach. Das dauert noch mindestens zwei Wochen“. Erstaunlicherweise geht es dann allerdings innerhalb einiger Stunden, wenn man ankündigt, eine einstweilige Verfügung in Händen zu halten und demnächst mit einem Haftbefehl vorbeikommen werde, wenn die Bescheinigung nicht bis zum nächsten Tag mittags vorliegen sollte.

Merke: das Ausstellen und die Herausgabe einer Bescheinigung (sei es für die Krankenkasse oder auch für die Arbeitsagentur) ist eine unvertretbare Handlung, die gemäß § 888 ZPO durch Zwangsgeld und Zwangshaft vollstreckt wird!

Nachtrag: es stimmt bei solchen Sachen wieder etwas versöhnlicher mit der Welt, wenn vom Rechtsschutzversicherer die Deckungszusage innerhalb einer halben Stunde auf dem Fax liegt, so wie heute nachmittag geschehen durch die Auxilia.

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