25.11.2011

Schulungsanspruch des Betriebsrates zum Thema Burnout

Wie das ArbG Essen entschied (Beschluss vom 30.06.2011 3 BV 29/11), kann dem Betriebsrat ein Anspruch auf Schulung zum Thema Burnout zustehen.

Burnout ist derzeit in aller Munde. Wie so häufig musste erst mal ein bekannter Fußballtrainer darunter leiden und sich ein Schiedsrichter in den Suizid versuchen, damit das Thema in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Dabei ist es insbesondere im normalen Arbeitsalltag vieler Menschen ein brandaktuelles Thema in Zeiten stark gestiegenen Arbeitsdrucks und immer mehr erwarteter permanenter Erreichbarkeit des Arbeitnehmers für den Chef oder sogar für Kunden. Die allgemeine Vernetzung der Kommunikation weckt Erwartungshaltungen, die einen im Ergebnis nicht selten doch für 24 Std/Tag bei der Arbeit halten, selbst wenn man sich physisch zu Hause vor dem Fernseher aufhält. Jetzt lässt sich natürlich sagen "selbst schuld, wer es mitmacht". Aber den sozialen Druck, dem man sich aussetzt, wenn man sich der Erreichbarkeit verweigert, muss man auch erst mal durchhalten. Nicht selten wird wirklich erwartet, dass man beim Chef die private Handynummer hinterlegt und sich bei Facebook auch in der Freizeit für die Firma einzusetzen. Da wird die Unerreichbarkeit zum Luxus*; Ruhe und Abschalten geht oftmals nicht einmal mehr im Urlaub. Kein Wunder, wenn da irgendwann einmal alles schlicht durchbrennt. Natürlich ist auch nicht alles immer gleich ein Burnout, sondern mitunter auch nur schlicht die allen bekannte ordinäre Urlaubsreife (mallorcitis ordinaris**).
Das allerdings richtig rauszufiltern, gegebenenfalls eine betriebliche Risikoanalyse zu veranlassen und mittels Initiativrecht auf eine Betriebsvereinbarung zu Prävention, Abwehr und Umgang mit Burnout hinzuwirken, ist eine der originären Aufgaben des Betriebsrates. Das ergibt sich aus seinem Mitbestimmungsrecht zu Fragen des Gesundheitsschutzes (§ 87 Abs.1 Nr.7 BetrVG).

In dem konkreten fall beim ArbG Essen ging es um einen BR in einem Filialunternehmen der Finanzwirtschaft. Hier gab es bereits eine Möglichkeit der Wahrnehmung eines externen Beratungstelefons zum Thema Burnout. Die Arbeitgeberin war der Ansicht, dass müsse reichen und ein weiterer Schulungsbedarf des BR zum Thema bestünde nicht.

Das ArbG Essen sah das anders. Hierzu führte es aus: "Das Argument der Arbeitgeberin, dass sich die Auseinandersetzung mit diesem Fachthema mit der Einrichtung des Beratungsservice durch einen externen Anbieter, dem sog. EAP, erledigt habe, überzeugt nicht. Mit dem Hinweis, dass sich die Funktion des Betriebsrates auf die Vermittlung Betroffener an die GesundheitsService GmbH beschränken solle, verkennt die Arbeitgeberin den Gestaltungsspielraum, den § 87 Abs.1 BetrVG dem Betriebsrat einräumt. Zutreffend ist selbstverständlich, dass es nicht Aufgabe des Betriebsrates ist, betroffenen Mitarbeitern psychologische Fachberatung anzubieten. Als häufig erster Ansprechpartner hat er jedoch eine wichtige Funktion, wenn es darum geht, Hilfestellung anzubieten und bestehende Hilfsangebote vermitteln. Darüber hinaus beschränkt sich die Arbeit des Betriebsrates nicht auf die Weiterleitung konkret Hilfesuchender, sondern seine Aufgabe liegt im Rahmen des § 87 Abs.1 Nr.1 BetrVG primär im kollektiven Bereich. Das heißt, er hat die Möglichkeit, dort, wo aus seiner Sicht Arbeitsbedingungen dazu geeignet sind, Überlastungssituationen zu schaffen, Maßnahmen vorzuschlagen, die dem entgegen steuern sollen. Ein Beratungsservice, den die Arbeitgeberin eingerichtet hat, macht diese Aufgabe nicht obsolet."

Soll heißen: Betriebsräte sind nicht einfach nur Kummertanten, denen man sein Leid klagen kann, sondern verfügen über konkrete gesetzliche Möglichkeiten, in allgemeiner Form auf Abhilfe zu drängen und das kann ein Sorgentelefon nicht leisten. Damit der BR seine Aufgabe hier ordentlich wahrnehmen kann, braucht er eben eine entsprechende Schulung, die darauf ausgerichtet ist, die Möglichkeiten des Betriebsverfassungsrechts im Zusammenhang mit dem Thema Burnout aufzuzeigen.
Natürlich kann man sich jetzt nicht einfach spaßeshalber mal eine Schulung zum Thema Burnout geben. Es muss schon konkrete Tatsachen geben, die Anlass zur Sorge geben, dass Burnout bei den Arbeitnehmern im Betrieb wirklich zumindest als nicht nur abstrakte Gefahr vorliegt. Das kann etwa sein, wenn man als BR schon häufiger angesprochen wurde von Kollegen, die sich immer mehr ausgebrannt fühlen und der Belastung am Arbeitsplatz nicht mehr gewachsen sind. Dann besteht Handlungs- und gegebenfalls auch Schulungsbedarf!

Bei solchen Schulungen stellt sich dann häufig die Frage nach der Anzahl der BR-Mitglieder, die man da hin schickt. Das hängt natürlich wiederum von der Betriebsgröße und der Größe des Gremiums ab. Im Ergebnis muss es sich nach sorgfältiger Abwägung der Interessen alles in einem verhältnismäßigen Rahmen halten. In größeren Gremien wird mit Ausschüssen gearbeitet. Ich meine, das Entsenden der Mitglieder des Gesundheitsausschusses sollte da noch im Rahmen sein.


* Ich selber leiste mir diesen Luxus. Meine Privatnummer rücke ich nicht raus und meine Handynummer haben im Wesentlichen die Betriebsräte; letztere wissen aber auch, dass das Handy zu Hause aus ist und machen von dieser Möglichkeit auch ohnehin nur im Notfall Gebrauch.

** Die Lateiner mögen mir bitte verzeihen, ich hatte nie wirklich Latein

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen