Das ArbG Krefeld (4 Ca 1457/11) hatte eine Sache zu verhandeln, in welcher ein Arbeitnehmer gegen seine Kündigung vorging. Diese wurde ausgesprochen, nachdem der Arbeitnehmer in Verdacht geriet, geheime Videoaufnahmen auf der Damentoilette zu machen.

Gefunden wurde eine Minikamera, die auf die Kloschüssel ausgerichtet war. Daraufhin wurde eine Mitarbeiterin abgestellt, den Eingangsbereich im Auge zu behalten. Erstaunlicherweise verschwand die Kamera dennoch, ohne dass die Mitarbeiterin das mitgekriegt hatte. Gegen den betreffenden Mitarbeiter wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, in welchem auch eine Hausdurchsuchung durchgeführt wurde. Gefunden wurden da tatsächlich einige sodann rekonstruierte Filmaufnahmen – allerdings aus dessen Gästetoilette und nicht aus der Betriebstoilette. Es wurde auch ermittelt, dass der Kläger einige Minikameras bei ebay ersteigert hatte. das allerdings heißt ja noch nichts. Innerhalb des Ermittlungsverfahrens kam es dann auch nicht mehr zur Anklageerhebung. 

Den Vorwurf des Arbeitgebers, auch die Kolleginnen auf dem Klo abgefilmt zu haben, bestritt der Kläger weiterhin. Im Ergebnis haben sich die Parteien verglichen, das Arbeitsverhältnis wurde einvernehmlich fristgerecht beendet. Was bleibt, ist der Verdacht – mehr nicht …

Und was bleibt, ist auch die Möglichkeit für den Arbeitgeber aus dem puren vagen Verdacht einer Straftat heraus fristlos zu kündigen. Da hat auch Emmely nicht weiter geholfen, da in dem Fall die Tat als erwiesen festgestellt wurde und sich das BAG so mit der Frage der Verdachtskündigung nicht mehr auseinanderzusetzen brauchte. Dabei wäre es mal wirklich hilfreich, wenn diese unsägliche Rechtsprechung zur Verdachtskündigung geändert werden würde. Immerhin kann der Arbeitgeber schon aus einem Verdachtsmoment heraus kündigen, bei welchem die Staatsanwaltschaft nicht auf die Idee kommen würde, auch nur eine Einstellung wegen geringfügiger Schuld vorzunehmen, geschweige denn einen Strafbefehl oder gar ein Anklage rauszuschicken.