Der Zickzack-Kurs unserer Regierung mit der zwischendurch vollzogenen Merkel‘schen 180-Grad-Drehung und anschließendem Antritt mit Vollgas ist ja mittlerweile nichts Neues mehr. Hierüber zu schreiben, wäre müßig. Als neueste epochale Änderung des Kurses hat die Bundeskanzlerin nunmehr das ehemalige Tabuthema Mindestlohn für sich entdeckt. Ein Thema, das der Linken, der SPD und der Gewerkschaft und damit auch einem Großteil der Bevölkerung seit längerem unter den Nägeln brennt, wird nunmehr zum neuen Lieblingsthema der Bundeskanzlerin. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Doch wie genau stellt sich die CDU das eigentlich vor? Zunächst einmal heißt dort der Mindestlohn nicht Mindestlohn, sondern Lohnuntergrenze. Worin genau der Unterschied zwischen einem Mindestlohn und einer Lohnuntergrenze liegen soll, ist glaube ich niemandem, und am allerwenigsten der Bundeskanzlerin, wirklich klar.

Allerdings tritt die CDU nicht, wie die Gewerkschaft oder die SPD, für einen flächendeckenden einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn ein, der dann für alle verbindlich wäre. Vielmehr soll eine Kommission, welche sich aus den Tarifparteien zusammensetzt, eine Gehaltshöhe festsetzen, mit welcher dann die Branchen beglückt werden, in welchen es keine Tarifverträge gibt. Als Argumentation wird gerne angeführt, ein gesetzlicher Mindestlohn würde gegen die Tarifautonomie verstoßen. Daher sollen die Tarifparteien selber auch die Lohnuntergrenze festsetzen. Im Anschluss sollen dann die Branchen ohne Tarifvertrag im Wege der Allgemeinverbindlichkeitserklärung in den Genuss dieser Lohnuntergrenze gelangen.

Hierbei ist zu beachten, dass regelmäßig ohnehin zwischen den Tarifvertragsparteien die Gehälter mittels Tarifvertrag ausgehandelt werden. Dieser Tarifvertrag beinhaltet dann zumindest in den Fällen, in denen eine Tarifbindung besteht, auch gleichzeitig einen Mindestlohn, nämlich den aus dem Tarifvertrag.

Exkurs: eine Tarifbindung kann im Wesentlichen durch drei Arten zustande kommen
  • Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind jeweils Mitglied im Arbeitgeberverband bzw. Gewerkschaft
  • im Arbeitsvertrag findet sich eine Klausel, aus welcher hervorgeht, dass auf das Arbeitsverhältnis die Tarifverträge der Sowieso-Branche Anwendung finden
  • durch Allgemeinverbindlichkeitserklärung durch das Bundesarbeitsministerium

Hier soll also eine vermeintliche Tarifbindung in Branchen ohne Tarifvertrag durch die Allgemeinverbindlichkeitserklärung geschaffen werden. Dies hat leider nur ein paar kleine Häkchen.
Zunächst einmal gibt es überhaupt keinen Tarifvertrag, welcher für allgemein verbindlich erklärt werden könnte. Hierin liegt ja bereits der Grund für das gesamte Dilemma. Da, wo Tarifverträge existieren, bedarf es in den allermeisten Fällen bereits überhaupt keiner weiteren gesetzlichen Regelung über Mindestlöhne Lohnuntergrenzen, da diese im Tarifvertrag schon drinstehen.


Diese ominöse Kommission ist selber in den jeweiligen Branchen, die es betrifft, überhaupt nicht zuständig für eine Tariffindung. Dies sind ausschließlich die zuständigen Arbeitgeberverbände und die zuständigen Gewerkschaften. Die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände müssen jeweils in ihrer Satzung festgesetzt haben, dass sie für den Abschluss von Tarifverträgen ermächtigt sind. Bei den Branchen, von denen wir hier reden, fehlt in den allermeisten Fällen bereits eine Mitgliedschaft in einem solchen Verband. Um diesem abzuhelfen, gibt es eigentlich regelmäßig das Institut der Allgemeinverbindlichkeitserklärung. 


Die Voraussetzungen für eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung sind allerdings relativ eng und können nicht einfach auf Gutdünken des Arbeitsministeriums erfolgen. In § 1 Abs. 1 des Tarifvertragsgesetzes heißt es hierzu:
„Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann einen Tarifvertrag im Einvernehmen mit einem aus je drei Vertretern der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bestehenden Ausschuß auf Antrag einer Tarifvertragspartei für allgemeinverbindlich erklären, wenn
1. die tarifgebundenen Arbeitgeber nicht weniger als 50 vom Hundert der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer beschäftigen und
2. die Allgemeinverbindlicherklärung im öffentlichen Interesse geboten erscheint.
Von den Voraussetzungen der Nummern 1 und 2 kann abgesehen werden, wenn die Allgemeinverbindlicherklärung zur Behebung eines sozialen Notstands erforderlich erscheint.“


Wenn man dies liest, wird einen klar, warum von etwa 60.000 gültigen Tarifverträgen im gesamten Land gerade mal etwa 300 für allgemeinverbindlich erklärt sind.

Die Vorstellungen der CDU zur Umsetzung einer Lohnuntergrenze scheitern also nicht nur daran, dass die einzusetzende Kommission überhaupt nicht zuständig ist. Vielmehr bedarf es für eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung auch des Antrags wenigstens einer der zuständigen Tarifparteien. Den wird es hier allerdings niemals geben, weil es schon überhaupt keinen Tarifvertrag gibt. Da hilft auch eine Einbindung in das Arbeitnehmerentsendegesetz überhaupt nichts. Denn auch hier ist zunächst auch mal Voraussetzung, dass überhaupt ein Tarifvertrag existiert.

So sehr ich menschliches Verständnis dafür habe, wenn man wiedergewählt werden will. Wenn man allerdings die Opposition links überholen und die Themen abgraben will, sollte man sich vor überlegen, ob das in der Form, die man selber anstrebt, überhaupt geht.