30.11.2011

Deutsche Rentenversicherung wiegelt ehemalige jüdische Zwangsarbeiter gegen ihre Anwälte auf

Es wird eher ein komischer Zufall des zeitlichen Zusammenfallens zweier ähnlich gelagerter Sachverhalte in einem identischen Themenkomplex sein, aber merkwürdig mutet es schon an.

Nach wohl stattfindenden Anfeindungen aus den eigenen Reihen gegen den Richter am LSG NRW Jan-Robert von Renesse scheint jetzt die Deutsche Rentenversicherung (DRV) auch die jüdischen Anspruchsteller auf Rente aus Zwangsarbeit im nationalsozialistischen Ghetto gegen deren Anwälte aufzuwiegeln, wie die Kollegen Dr. Schmitz & Partner in Berlin berichten

Danach teilt die DRV nach Unterliegen im Prozess den Anspruchstellern folgendes mit:
Sehr geehrte Frau / Sehr geehrter Herr
aufgrund der vorliegenden Vollmacht haben wir die Ihnen gesetzlich zustehenden Verfahrenskosten in Höhe von XXX EUR an Ihre Bevollmächtigte / Ihren Bevollmächtigten überwiesen. Soweit Ihre Bevollmächtigte / Ihr Bevollmächtigter aus der Ihnen zustehenden Nachzahlung aus dem Rentenbescheid vom 12.01.2010 in Höhe von YYY EUR bereits Honorarforderungen in Abzug gebracht hat, stellen wir Ihnen anheim, sich insoweit bezüglich eines abschließenden Kostenausgleichs unmittelbar mit Ihrer Bevollmächtigte / Ihrem Bevollmächtigten in Verbindung zu setzen.

(Quelle: Dr. Schmitz & Partner, Berlin http://drschmitz.info/drv-mistraut-rechtsanwalten.html )

Wenn man an Verschwörungstheorien glaubt, kann man aus dieser Geschichte und der des Richters von Renesse eine Menge ziehen - aber ich glaube nicht an Verschwörungstheorien, weswegen ich hierbei wirklich von einem zeitlich passenden Zufall ausgehe.

Mittelschwer skandalös finde ich dieses Vorgehen allerdings dennoch und die Kollegen regen sich ganz zu Recht darüber auf. Wird hier doch einfach einmal (und das vorsichtshalber dreisprachig: deutsch, englisch und ivrith) die zumindest abstrakte Möglichkeit unterstellt, die Kollegen könnten sich das ganze schöne Geld ja auch in die eigene Tasche wirtschaften. So etwas habe ich noch in keinem anderen Prozess erlebt und auch gehört habe ich hiervon sonst noch an keiner Stelle. Das geht auch weit über einen wohlgemeinten Hinweis (der möglicherweise sogar ein unzulässiger Rechtsrat sein könnte) hinaus. Ich meine, hier werden gezielt Ressentiments ehemaliger jüdischer Zwangsarbeiter gegen ihre deutschen Anwälte geschürt (tatsächlich hat es wohl man den Fall eines Anwaltes gegeben, der das im großen Stil betrieben hat, aber das war ein Einzelfall!). Dabei glaube ich noch nicht einmal, dass da irgendwelche wirklich üblen Gedanken oder gar Antisemitismus hinter stehen, sondern sich dieser offensichtliche Textbaustein aus der Tatsache ergibt, dass seit dem Vorgehen des Richters von Renesse und dem konsequenten Durchsetzen von Rentenansprüchen für ehemalige jüdische Zwangsarbeiter die Klagen auf Rente nicht mehr einfach nur nach Aktenlage abgewiesen, sondern diesen vielmehr stattgegeben wird. Da muss man doch angesichts der Vielzahl der Fälle mal eine kleine Finte von sich geben, um den Groll amtlich zu verarbeiten.

Ich bin persönlich sehr froh darüber, dass es Leute wie Richter von Renesse und die Kollegen Dr. Schmitz & Partner in Berlin gibt, die nach über 70 Jahren den Menschen ein kleines bißchen ihrer Würde wiedergeben.

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