Prof. Dr. Stoffels berichtet in einem Blogbeitrag von einem plötzlichen Ausbruch christlicher Nächstenliebe bei der evangelischen Kirche. Man wolle kein Outsourcing und kein Lohndumping mehr in den eigenen Reihen dulden. So zumindest das Ergebnis einer Tagung der EKD-Synode vom 09.11.2011.

In einer sogenannten "Kundgebung" heißt es dort
„Diakonische Unternehmen, die über privatrechtliche Konstruktionen in den Ersten Weg ausweichen wollen, müssen mit Ausschluss aus der Mitgliedschaft im Diakonischen Werk rechnen. Missstände wie Outsourcing mit Lohnsenkungen, ersetzende Leiharbeit und nicht hinnehmbare Niedriglöhne müssen zu ernsthaften Konsequenzen führen.“

Hintergrund ist allerdings, dass man sich seine eigene Rechtssetzungshoheit im Arbeitsrecht erhalten und damit Arbeitskämpfe verhindern will. Die arbeitsrechtlichen Regeln innerhalb der Kirche sollen weiterhin von einer paritätisch besetzten Kommission bestimmt werden, an die sich dann bitteschön alle halten mögen. Die "Kundgebung" dient also in Wirklichkeit dazu, künftige Kundgebungen vor den Betrieben zu verhindern.
Keine Sorge - hier ist nicht plötzlich die christliche Nächstenliebe ausgebrochen, sondern wollen die Kirchen sich lediglich nicht das Zepter aus der Hand nehmen lassen. Nach meiner Erfahrung mit kirchlichen Trägern als Arbeitgeber auf der Gegenseite holen die ihre Grundsätze immer dann aus der Tasche, wenn sie für sie gut sind. Die selben Grundsätze (die von eben dieser ominösen Kommission festgesetzt wurden) werden als arbeitsrechtlich nicht bindend dargestellt, wenn es für den Arbeitgeber schlecht wäre.
Die plötzliche Hektik der EKD ist natürlich vor dem Umstand zu sehen, dass das BAG sich demnächst mit der Frage der Zulässigkeit von Arbeitskämpfen bei der Diakonie zu befassen hat (Az.: 1 AZR 179/11). Das LAG Hamm hatte dies bereits unter bestimmten Voraussetzungen bejaht. 


So schön es doch sein mag, wenn die Kirchen nunmehr meinen, sie möchten keine Zustände mit Lohndumping und Outsourcing mehr dulden, die dort doch bereits seit vielen Jahren und sehr umfangreich praktiziert werden - sie sollen doch mal bitte nicht so tun, als ob das alles für sie neu wäre. Stattdessen, liebe Kirchen, freundet Euch doch mal mit dem Gedanken an, dass die Bundesrepublik Deutschland ein souveränder und vor allem ein säkularer Staat ist. Für die arbeitsrechtliche Sonderstellung der Kirchen gibt es nicht die geringste Rechtfertigung!