Das LAG Berlin-Brandenburg hat (wie zuvor auch schon das ArbG Berlin) die Klage eines freigestellten Betriebsratsmitgliedes auf Übernahme von einem befristeten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis abgewiesen (Urteil vom 04.11.2011 - 13 Sa 1549/11).

Der Kläger war Mitarbeiter eines Call Centers und dort freigestelltes BR-Mitglied. Nachdem der Arbeitgeber einigen anderen befristet Beschäftigten, darunter auch BR-Mitgliedern, die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis angeboten hatte, verlangte auch dieser Arbeitnehmer die Übernahme, was der Arbeitgeber ablehnte.

Der Arbeitnehmer klagte mit der Begründung, die Ablehnung seines Ersuchens auf unbefristete Übernahme stelle einen Verstoß gegen § 78 BetrVG dar, wonach das BR-Mitglied nicht wegen seiner BR-Tätigkeit benachteiligt werden darf.

Beide Instanzen folgten diesem Ansatz nur teilweise und wiesen die Klage im Ergebnis ab. Zwar könne ein befristet beschäftigtes BR-Mitglied die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis verlangen, wenn der Arbeitgeber dies auch anderen Arbeitnehmern anbietet. Insoweit könne ansonsten durchaus ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot aus § 78 BetrVG gegeben sein. Vorliegend seien jedoch auch andere befristet beschäftigte BR-Mitglieder übernommen worden, weswegen nicht von einer Benachteiligung gerade wegen der BR-Tätigkeit ausgegangen werden könne. 

Die Revision zum BAG wurde nicht zugelassen. Man darf gespannt sein, ob der Arbeitnehmer in die Nichtzulassungsbeschwerde geht und was da eventuell bei herauskommt.
Kollege Witting in Berlin verweist auf eine Entscheidung des ArbG München, wo ein Entfristungsanspruch des Betriebsrates wohl europarechtlich bejaht wurde.

Ich kenne zwar zugegebenermaßen die Entscheidung nicht im Volltext und auch der Vortrag der Parteien im Einzelnen ist mir unbekannt. Ich könnte mir allerdings vorstellen, dass unser Kläger hier einer von der Sorte der engagierten BR-Mitglieder war und deswegen nicht übernommen wurde. Das Problem besteht natürlich wirklich darin, dass das BR-Mitglied zwar einen Sonderkündigungsschutz genießt. Befristete Arbeitsverhältnisse allerdings laufen auch während der Amtszeit des BR-Mitgliedes einfach aus, wenn nicht gegebenenfalls andere Gründe vorliegen, die eine Befristung als solche unwirksam machen könnten.
Wichtig bei der vorliegenden Entscheidung ist allerdings - auch wenn der Kläger im konkreten fall zunächst verloren hat - die Feststellung, dass das Verlangen einer Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis für einen BR prinzipiell möglich ist!



UPDATE:Diese Fallkonstellation ergibt ein schönes praktisches Beispiel für die richterliche Unabhängigkeit aus Art 97 Abs.1 GG, woraus sich eben auch ergibt, dass richterliche Entscheidungen - anders, als im System der Präzedenzfälle des anglo-amerikanischen Rechts - nicht an Entscheidungen anderer Gerichte gebunden sind. Während hier die 24. Kammer des ArbG München
(Urteil vom 08.10.2010, Az.: 24 Ca 861/10) einen europarechtlichen Anspruch auf Entfristung des Betriebsratsmitgliedes bejaht hat, sah dies die 32. Kammer des ArbG München nur wenige Monate vorher vollkommen anders (Urteil vom 15.07.2010 - 32 Ca 151/10). Im Ergebnis hat sich die Rechtsansicht der 32. Kammer sowohl beim LAG München (Urteil vom 18.02.2011 - 7 Sa 896/10), als auch beim BAG (Urteil vom 05.12.2012 - 7 AZR 698/11) durchgesetzt. Im Ergebnis wird man wohl davon ausgehen müssen, dass zumindest ein genereller Entfristungsanspruch für den Betriebsrat nicht besteht.