Die Neue Westfälische Zeitung berichtet von einer Studie der Technischen Universität Darmstadt. Arbeitsgerichts-Entscheidungen sind danach auch abhängig von der wirtschaftlichen Lage am Standort des jeweiligen Gerichts. Grundlage der Studie waren 221 Kündigungsschutzprozesse gegen immer den selben Elektronikkonzern bei betriebsbedingten Kündigungen an insgesamt 33 Arbeitsgerichten in 12 Bundesländern im Zeitraum von etwa drei Jahren. Danach soll es so sein, dass Arbeitsgerichte bei schlechter Konjunkturlage dem Arbeitnehmer eher recht geben, als bei guter wirtschaftlicher Gesamtlage. Außerdem soll die Zahl der Kinder angeblich besonders berücksichtigt werden und haben es wohl männliche Kläger bei überwiegend männlich besetzen Kammern besser und bei den Damen soll es wohl entsprechend sein. 
(Quelle: http://www.nw-news.de/owl/5241874_Arbeitsrichter_urteilen_nach_Konjunkturlage.html )

Aus meiner persönlichen Erfahrung (die natürlich nicht den geringsten Anspruch auf empirische Absicherung erhebt) kann ich das eigentlich nicht bestätigen. Vielmehr kann man halbwegs ausmachen, welche Gerichte eher zur Arbeitgeberfreundlichkeit tendieren und welche eher zur Arbeitnehmerfreundlichkeit. So ist Köln beispielsweise in der Tendenz eher arbeitgeberfreundlich, Bonn eher in der Tendenz zur Arbeitnehmerfreundlichkeit. Bei den Gerichten in Wuppertal und im Ruhrgebiet steht man als Arbeitgeberanwalt auf verlorenem Posten und in Berlin hat man als Arbeitnehmeranwalt den Makel der ewig verlorenen Prozesse.


Woher die Studie die Gewissheit nimmt, dass die Gewerkschaftsvertreter mehr Erfolg haben sollen, als die Anwälte, weiß ich nicht. Ebenso wie bei Anwälten, gibt es auch bei den Rechtsschutzsekretären verdammt gute Leute und eben auch weniger gute. Ich nehme an, rein statistisch wird sich das Verhältnis da nicht viel geben. Allerdings hat sich die Studie – so wie ich es verstanden habe – wohl ausschließlich betriebsbedingte Kündigungen eines und desselben Elektronikkonzerns raus gepickt, die jeweils Gegenstand einer Kündigungsschutzklage waren. Die Elektronikbranche ist gewerkschaftlich in einem relativ hohen Organisationsgrad präsent. Dementsprechend wurden wahrscheinlich auch die allermeisten klagenden Arbeitnehmer durch die Gewerkschaft vertreten und nicht durch Anwälte. Das führt natürlich auch dazu, dass die jeweiligen Rechtsschutzsekretäre schon aufgrund der höheren individuellen Fallzahl gegen eben diesen Elektronikkonzern über mehr Erfahrung hinsichtlich dessen, wie die Gegenseite tickt, verfügen, als es die Anwälte hier haben konnten. Das führt natürlich dazu, dass mit der wachsenden Erfahrung mit dem Gegner auch die Prozesstaktik nach und nach feiner justiert werden kann. Immerhin wurde der Arbeitgeber hier ja immer von der selben Anwaltskanzlei vertreten.

Ich finde es auch sehr spannend, wenn man sich auf "221 Arbeitsgerichtsprozesse [...], die zwischen August 2003 und September 2006 an 33 Arbeitsgerichten in zwölf Bundesländern entschieden wurden", bezieht. Das auch noch bei immer dem selben Beklagten und immer bei betriebsbedingten Kündigungen. Da wird schon überhaupt nicht mehr nach den verschiedenen möglichen Kündigungsgründen geguckt sondern nur da hin, wo es überhaupt zu einer Sozialauswahl kommt. Betrachtet wurden 6,69 Fälle pro ausgewertetem Gericht in drei Jahren, also 2,23 pro Jahr und Gericht. Wenn ich überlege, dass schon das ArbG Bonn bereits im Februar eines Jahres in Ca-Sachen (bürgerl. Streitigkeiten am Arbeitsgericht ohne einstweiligen Rechtsschutz) in den laufenden Nummern aus dem Jahr einen Wert von etwa 1500 erreicht, finde ich das nicht wirklich geeignet, eine seriöse Studie zum Urteilsverhalten der Arbeitsgerichte in Abhängigkeit von der Konjunktur aufzustellen . Übrigens ist das Arbeitsgericht Bonn eher eines der kleinen und gemütlichen Arbeitsgerichte von insgesamt 122 bundesweit.

Die Sache mit der Geschlechterverteilung kriege ich persönlich ebenso wenig nachvollzogen, wie den vermeintlich höheren Kinderbonus bei der Bewertung der sozialen Schutzbedürftigkeit.


Was lernen wir also aus der Studie? Genau: irgendein nicht näher benannter Elektronikkonzern hat von August 2003 bis September 2006 mindestens 221 Arbeitnehmer in 12 Bundesländern betriebsbedingt gekündigt und lässt sich bei Gericht immer von der selben Kanzlei vertreten. Mehr gibt die Studie nicht her!