Kollege Munzinger berichtet von der Geschichte einer Arbeitnehmerin in Elternzeit, welche einen Aufhebungsvertrag zeichnete und aufgrund eines Vorstellungsgespräches die gesetzliche Frist zur Arbeitslosmeldung verpasst hat, was eine Sperre zur Folge hatte.

Das mit den Sperrfristen ist so eine Sache - man kriegt sie schneller übergebraten, als man so denkt!
Prinzipiell muss man sich drei Monate vor dem (bekannten) Ende des Arbeitsverhältnisses bei der Arbeitsagentur melden. Das kann natürlich nicht immer eingehalten werden, weil man in den allermeisten Fällen vom drohenden Ende des Arbeitsverhältnisses lediglich im Rahmen der Kündigungsfrist erfährt. Das ist dann meist nicht allzu dramatisch. Jedoch gilt bei Kündigung immer: der erste Gang ist der zur Arbeitsagentur, der zweite dann sofort zum Anwalt! Manch einer kommt auf den Trichter, sich schon weit vor der Dreimonatsfrist bei der Arbeitsagentur zu melden (etwa, weil es ein befristetes Arbeitsverhältnis ist, von dem der Arbeitnehmer schon viel früher erfährt, dass es nicht verlängert wird). Das kann man sich allerdings getrost schenken, weil einem genau das dann zum Vorwurf gemacht wird. Das zieht zwar keine Sperre nach sich, aber man wird auch nicht schonmal erfasst, wenn man schon mal da ist, sondern auf die Dreimonatsfrist verwiesen - nicht selten wird genau die dann aber vergessen, weil man ja schon bei der Agentur war und der irrigen Meinung ist, sich ja schon gemeldet zu haben. 

Lieber künftiger Arbeitsloser: Fristen sind einzuhalten und zwar in jede Richtung! Zu früh gemeldet ist auch verpasst! Klingt komisch - ist aber so!

Die beliebtesten Sperrfristen sind die wegen vermeindlich selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit. Grob gesagt gibt es hierfür drei wesentliche Begründungen:
1. Eigenkündigung
2. Kündigung des Arbeitgebers aus wichtigem Grund (fristlos verhaltensbedingt)
3. Aufhebungsvertrag


Die Sache mit der Eigenkündigung erschließt sich ja noch. Man sollte eben nicht einfach seinen Job aufgeben, wenn man noch keinen neuen hat. Allerdings gibt es durchaus die Möglichkeit, aus wichtigem Grund selber zu kündigen - etwa, weil der Arbeitgeber ständig mit der Gehaltszahlung in Verzug ist oder weil einen der Job buchstäblich krank macht. Hier ist allerdings dringend angeraten, das im Vorfeld mit der Arbeitsagentur abzuklären und bitte lassen Sie sich da alles, aber auch wirklich alles schriftlich bestätigen! Bei mündlichen Zusagen gibt es in den Arbeitsagenturen das interessante Phänomen der Generalamnesie! (Nein, ich habe hier kein "t" vergessen, wo wir schonmal beim Thema Vergesslichkeit sind)

Die Kündigung durch den Arbeitgeber aus wichtigem Grund ist das viel brisanter. Ich erlebe es sehr häufig, dass Arbeitgeber einfach mal eben fristlos kündigen, ganz gleich, ob es hierfür auch einen Grund gibt oder nicht! In früheren Zeiten hat es in einem solchen Fall vollkommen ausgereicht, bei dem Sachbearbeiter anzurufen und zu bestätigen, dass die Kündigung rechtswidrig und auch bereits Klage erhoben sei und die Sperre war weg! Heute wird die Sperre per se verhängt und der ohnehin schon verzweifelte Betroffene auf den Bezug von Hartz IV verwiesen. Die Mitarbeiter der Arbeitsagentur scheinen da auch wirklich die Vorstellung zu haben, dass man bei der ARGE aufkreuzt, Leistungen beantragt und dann auch sofort einen Bescheid kriegt. In der Regel kriegt man jedoch nur einen Riesenstapel Papier und einen Termin zur Abgabe des Antrags und der ist dann meist noch etwa neun Wochen hin! Ich hatte mal einen Mandanten, dem wurde auf der ARGE mitgeteilt, wenn er kein Geld mehr für Nahrung habe, so müsse er eben erstmal zur Caritas! Will man eine Definition für Menschenverachtung finden, so sollte man sich mal in diese Mühlen begeben - das kann für den eigenen Lebenshorizont sehr hilfreich sein!

Es wird gemunkelt, dass die Sache mit der grundsätzlichen Sperre und dem Verweis auf die ARGE eine Anweisung aus Nürnberg sei - dokumentiert findet sich das selbstverständlich nirgends. Aber man kann sich an zwei Fingern durchrechnen, was für Gelder auf diese Weise zunächst eingespart werden! Gewinnt man möglicherweise den Prozess beim Sozialgericht gegen die Sperre (bei der durchschnittlichen Verfahrensdauer der ersten Instanz also etwa nach 1,5 Jahren!) oder erweist sich nachher beim Arbeitsgericht die fristlose Kündigung als unwirksam, so kriegt man ja schließlich seine Bezüge dann rückwirkend - bis dahin verhungert man oder fliegt aus der Wohnung oder beides! Mit einer einstweiligen Anordnung beim Sozialgericht wird man in der Regel auch nichts, weil man ja Anspruch auf Hartz IV hat und deswegen keine Eilbedürftigkeit gegeben ist ... merken Sie was?

Zu dem Thema Aufhebungsvertrag ließe sich vieles sagen - hier nur ganz kurz so viel: einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet man nie, absolut nie und vor allem niemals!

Gerne wird von Arbeitgebern die Masche gefahren, den Arbeitnehmer ins Büro zu rufen, den Aufhebungsvertrag unter die Nase zu halten und dann zu behaupten, man wäre zur Unterzeichnung verpflichtet - das ist natürlich maßloser Unfug, von dem ausschließlich der Arbeitgeber profitiert; ein Aufhebungsvertrag ist zunächst mal ein Vertrag und Verträge kann man abschließen oder es eben auch sein lassen! Kein Mensch kann einen dazu zwingen, mit irgendjemandem einen Vertrag abzuschließen! In der Praxis befindet sich der Arbeitnehmer allerdings dann meistens in einer Tribunalsituation (auf Arbeigeberseite sitzen mindestens drei ernst dreinblickende Personen, womöglich auch noch ein Vertreter des Betriebsrates und der Arbeitnehmer wurde gerade nichts böses ahnend von der Werkbank weggerufen), der man psychisch oft nicht standhalten kann. Zeichnet man dann den Aufhebungsvertrag ist es mehr als nur schwierig, aus der Nummer wieder raus zu kommen! Also bitte: nicht unterschreiben! Selbst wenn man Ihnen alternativ mit der fristlosen Kündigung droht; dann lassen Sie sich kündigen! Gegen die Kündigung kann man eher vorgehen, als gegen den Aufhebungsvertrag! Die Folgen sind zwar zunächst auch unangenehm, lassen sich aber reparieren.


Einen Spezialfall (der gar nicht mal so häufig vorkommt, wie man denken sollte) gibt es noch: die Kündigung aus § 1a KSchG.
Hierbei handelt es sich um eine betriebsbedingte Kündigung, bei welcher der Arbeitgeber mit der Kündigung eine Abfindung in Höhe von einem halben Bruttomonatsgehalt pro Jahr der Betriebszugehörigkeit (sog. Regelabfindung) verspricht, wenn der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage erhebt. Das wurde mal eingeführt, um die Arbeitsgerichte zu entlasten, weil ja schließlich dieser Betrag ohnehin in den meisten Fällen als Ergebnis rauskommt. Blöd ist bloß, dass auch die Kündigung aus § 1a KSchG nichts darüber aussagt, ob die Kündigung als solche wirksam ist oder nicht - nicht überall, wo betriebsbedingt drauf steht, ist auch betriebsbedingt drin. Und so ist auch das Bundessozialgericht nicht davon abzubringen, dass auch bei einer 1a-Kündigung jedenfalls ein Mitverschulden an der Arbeitslosigkeit vorliegt, wenn der Arbeitnehmer hiergegen nicht klagt. Die Folge ist dann ... na was wohl? Eine Sperre!