Freitag morgen hatte ich eine Premiere: ich war zum ersten Mal beim Gerichtstag des Arbeitsgerichts Bonn in Euskirchen beim dortigen Amtsgericht (da werden die Sachen verhandelt, die örtlich eher in den Bereich der Eifel gehören. Das ArbG Bonn deckt das dann einmal wöchentlich mit ab). Ich hatte zwar schon haufenweise Sachen beim ArbG Bonn – Euskirchen hatte sich allerdings nicht ergeben.

Dort angekommen fanden sich zwar schon eine Reihe von Kollegen vor dem Saal, der Vorsitzende allerdings ließ auf sich warten (was durchaus mal vorkommen kann; von Bonn bis raus nach Euskirchen ist es eine gefühlte Weltreise!). Die Kollegen klärten mich darüber auf, dass in solchen Fällen ab einer Verspätung von 30 Minuten in Euskirchen üblicherweise ein 50 Liter Fass Kölsch fällig sei – entsprechend meine Enttäuschung, als der Herr Vorsitzende dann kam und die 30 Minuten noch nicht verstrichen waren ... auf die Sache mit dem Kölschfass angesprochen meinte dieser dann "Das muss dann aber übers Wochenende reichen". Wir Anwälte fanden das eine durchaus knappe Schätzung.

Vor mir wurden noch zwei Sachen verhandelt. In der ersten hing die Wirksamkeit der Kündigung daran, ob das KSchG anzuwenden wäre oder nicht und um genau zu sein an der Zahl der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer. Der Arbeitnehmervertreter hatte wohl vorab eine Liste mit Mitarbeitern gekriegt die er mit den Worten "Da fehlt die Putzfrau!" kommentierte.
Richter: "Und wie heißt die Putzfrau?"
Kollege: "Das weiß ich nicht – mir wurde nur gesagt, die Putzfrau fehlt"
Richter (zum anderen Kollegen): "Ist das die Frau sowieso? Die hat am wenigsten Stunden ..."
Kollege2: "Das weiß ich nicht ...."


Die Parteien haben sich verglichen, weswegen wir die Identität der armen Putzfrau wohl nie erfahren werden.

Die zweite Sache war weitaus spaßiger! Ungewohnt genug, den Arbeitnehmervertreter auf der Beklagtenseite sitzend zu sehen; der Klageantrag war noch ungewöhnlicher: dieser war nämlich auf die Feststellung gerichtet, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber den Differenzbetrag sowie den jeweiligen Eigenanteil aus der Kaskoversicherung für jeden zukünftigen Autounfall ersetzen sollte und das mindestens bis zum Jahr 2041! Der Arbeitnehmer war Taxifahrer und hatte nach Klägervortrag zwei Blechschäden verursacht (der zweite davon wurde bestritten) und der Arbeitgeber wollte diesen jetzt für alle Ewigkeit und für jeden potentiellen weiteren Unfall auf Schadenersatz verknackt wissen. Dabei sah es der Klägervertreter schon als bedingten Vorsatz an, bei Dunkelheit das Fahrzeug rückwärts zu setzen, da Rückwärtsfahren bei Dunkelheit verboten sei (ach wirklich?). Und im Übrigen gehe ein solcher Klageantrag beim Verkehrsgericht immer durch!

Nun ... das hier war aber das Arbeitsgericht und da gibt es eine privilegierte Arbeitnehmerhaftung, die sich nach dem Grad des Verschuldens richtet. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Arbeitnehmer gar nicht, bei mittlerer Fahrlässigkeit anteilig und bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz voll. Das hat die Rechtsprechung im Lauf der Jahrzehnte entwickelt ausgehend von einem Haftungsausschluss bei sogenannter "gefahrgeneigter Tätigkeit" – der klassische Fall der gefahrgeneigten Tätigkeit ist diejenige des Berufskraftfahrers!
Wir hatten alle im Zuschauerraum Tränen in den Augen und der Kollege hinter mit klärte mich darüber auf, dass der Klägervertreter in Euskirchen für abenteuerliche Klagen bekannt sei.

Meine Sache verlief so, wie gewünscht und ich habe im Vergleich auch das gute Zeugnis nach meiner Vorlage oben drauf gekriegt. Mit Blick auf den Spaß, den man in Euskirchen aber offensichtlich hat, habe ich einen Moment lang darüber nachgedacht, es ausnahmsweise mal auf eine separate Zeugnisstreitigkeit ankommen zu lassen ;-)