31.07.2011

Nicht der Führerschein weg, sondern der Job!

Nicht drei Abmahnungen, sondern eine weitaus höhere Zahl an verschuldeten Verkehrsunfällen und dreiste Lügen führten zur fristlosen Kündigung des Arbeitnehmers, wie im Ergebnis das LAG Sachsen am 28.04.2011 entschied (1 Sa 749/10).

Der betroffene Arbeitnehmer hatte in den letzten 8 Jahren insgesamt 6 verschuldete Verkehrsunfälle verursacht. Außerdem hatte es eine ganze Reihe an Beschwerden über dessen rüpelhafte Fahrweise gegeben (schon blöd, wenn am Firmenfahrzeug die Telefonnummer steht und man so dermaßen rabiat fährt, dass andere sich darüber auch noch beschweren!). Auf diese Beschwerden hin wurde der Arbeitnehmer schlussendlich erst mal abgemahnt.

Rund ein Jahr später rummste es dann erneut, als der Arbeitnehmer einem anderen Fahrzeug, das an der roten Ampel stand, hinten drauf fuhr (sowas hatte er schon einmal zuvor veranstaltet). Da das andere Fahrzeug unbeschädigt war, verzichtete der andere Fahrer auf eine Regulierung und das Hinzuziehen der Polizei. Der Arbeitnehmer allerdings kam auf die glorreiche Idee, den eigenen Schaden in Höhe von rund 1.500,00 EUR dadurch zu verschleiern, dass er gegenüber dem Arbeitgeber behauptete, jemand anderes sei in das geparkte Fahrzeug von vorn reingefahren und einfach abgehauen, weswegen der Schadenverursacher unbekannt sei. Die Version sorgte allerdings schon aufgrund des Schadensbildes für Zweifel. Dem allerdings nicht genug hatte der Arbeitnehmer auch noch seinen Kollegen diese Version bestätigen lassen. Dass der das nicht allzu lange durchhielt und schlussendlich dem Arbeitgeber doch noch den wahren Hergang beschrieb, war klar. Es kam, wie es kommen musste: der Arbeitgeber sprach die fristlose und hilfsweise auch noch die fristgerechte Kündigung aus.

Zu recht, befand das LAG Sachsen. Der Kläger habe nach dieser Vorgeschichte damit rechnen müssen, dass ein erneuter selbstverschuldeter Unfall zur Kündigung führen würde, weswegen eine Abmahnung nicht mehr geeignet gewesen wäre, den Arbeitnehmer als milderes gleichgeeignetes Mittel zur vertraglichen Sorgfalt zu bewegen. Gewissermaßen strafschärfend sei zu werten gewesen, dass er auch noch seinen Kollegen mit in die Sache gezogen hatte. Durch die Lüge habe er sich etwaiger möglicherweise berechtigter Schadenersatzansprüche durch den Arbeitgeber entziehen wollen. Außerdem sei im die Möglichkeit der Kündigung bewusst gewesen und habe er sich auch dieser mittels der getätigten Lüge entziehen wollen. Dem könne angesichts der verkehrstechnischen Vorgeschichte die zwölfjährige Beschäftigungszeit nicht entgegenstehen. Eine weitere Beschäftigung des Arbeitnehmers auch nur bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist sei dem Arbeitgeber nicht zumutbar gewesen.

Liest man sich den Tatbestand der Entscheidung durch, kann man den Eindruck gewinnen, dass der Kläger zwar kein besonders sicherer Autofahrer ist, seine eigenen Fähigkeiten dennoch im Zuge einer rabiaten Fahrweise maßlos überschätzt. Außerdem hatte der Arbeitgeber offensichtlich erstaunlich viel Geduld mit dem Kollegen gezeigt. Irgendwie verständlich, dass da das Maß irgendwann einmal voll ist . Und lügen zahlt sich auf Dauer ohnehin nicht aus; schon gar nicht, wenn andere an der Lüge beteiligt sind.

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