In meinem letzten Beitrag hatte ich mich über die nicht tot zu kriegende Legende ausgelassen, dass eine Kündigung angeblich erst ausgesprochen werden darf, wenn der Arbeitgeber dreimal abgemahnt hat.
Eine jüngste Entscheidung durch das LAG Schleswig-Holstein (Urteil vom 09.06.2011, 5 Sa 509/10) macht an einem sehr krassen Beispiel deutlich, dass dies nicht der Fall ist.

Der klagende Arbeitnehmer hatte wiederholt und massiv sexuell anzügliche Bemerkungen hinsichtlich der im Betrieb beschäftigten Frauen gemacht. Dies ging von so unheimlich intelligenten und weiterführenden Bemerkungen wie "Besser eine Frau mit Charakter, als drei Schlampen" bis hin zu der Behauptung, seine Vorgesetzte habe eine Nacht mit einem Geschäftspartner verbracht, obwohl der eigene Ehemann HIV-positiv sei.

Der Arbeitnehmer ist wohl bereits im Vorfeld ermahnt worden, wobei nicht klar wird, ob es sich bei dieser Ermahnung tatsächlich um eine Abmahnung im Rechtssinne gehandelt hat oder nicht. Für das Landesarbeitsgericht kam es hierauf allerdings auch nicht an, da es tatsächlich die Ansicht vertritt, ein derartiges Verhalten sei ein derart starkes Fehlverhalten, dass der Arbeitnehmer in einem solchen Fall mit der Kündigung rechnen muss. Allerdings geht das Landesarbeitsgericht auch noch einen Schritt weiter. Der Kläger hatte vorgetragen, zu der fraglichen Zeit an einer manischen Depression gelitten zu haben. Dies allerdings würde gegebenenfalls dazu führen, dass er hinsichtlich der beleidigenden Äußerungen nicht schuldfähig gewesen wäre. Und es liegt auf der Hand, dass ein arbeitsrechtliches Fehlverhalten eigentlich auch ein Verschulden voraussetzt.

In dem konkreten Fall hat das Landesarbeitsgericht die Kündigung auch ohne Vorliegen eines Verschuldens für rechtswirksam erachtet. Dies hat es im Ergebnis daraus gezogen, dass unabhängig von einem Verschulden oder Nichtverschulden seitens des Arbeitnehmers es dem Arbeitgeber hier nicht zumutbar war, das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger fortzuführen.

Dem kann auch ausnahmsweise tatsächlich beigepflichtet werden. Jemand, der in so massiv diskriminierender Weise gegen eine bestimmte Gruppe im Betrieb vorgeht (und hierbei ist es eigentlich zunächst egal, ob die Zielgruppe Frauen, Ausländer, Homosexuelle oder sonst irgendwas sind - massive Diskriminierung bleibt massive Diskriminierung), sorgt ganz einfach alleine schon durch die Äußerungen selber für Unfrieden im Betrieb. Und Unfrieden im Betrieb muss weder der Arbeitgeber, noch die Belegschaft hinnehmen. Hier wäre sogar darüber nachzudenken gewesen, ob nicht der Betriebsrat von sich aus gemäß § 104 BetrVG i.V.m. § 75 Abs. 1 BetrVG vom Arbeitgeber die Entfernung (sprich: Kündigung!) des betreffenden Arbeitnehmers hätte verlangen können.