Wer hätte schon gedacht, dass sich in arbeitsrechtlichen Gesetzen eine ganze Reihe von Strafvorschriften findet - der Strafrechtler bezeichnet sowas als Strafvorschriften aus den Nebengesetzen (weil außerhalb des StGB ) mit dem Ergebnis, dass die allgemeinen Vorschriften aus dem StGB und auch die StPO Anwendung finden und ein Verstoß gegen diese Strafvorschriften einen im Extremfall auch ins Gefängnis bringen kann!

Hier einige Beispiele (allerdings ohne Anspruch auf Vollständigkeit):


§ 21 MuSchG:
Der Arbeitgeber, der eine schwangere Arbeitnehmerin entgegen einem ärztlichen Arbeitsverbot arbeiten lässt, die gesetzlich vorgeschriebene Stillzeit nicht gewährt, Schwangere Mehrarbeit, Nacht- oder Sonnntagsarbeiten verrichten lässt oder gegen eine vollziehbare Anweisung der Aufsichtbehörde verstößt, wird mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft, wenn er durch die Zuwiederhandlung die Arbeitskraft oder die Gesundheit der Schwangeren gefährdet.

Ein Jahr oder Geldstrafe klingt nicht viel - aber man ist dann auch vorbestraft!


§ 23 ArbZG:
Hier gilt ähnliches. Der Arbeitgeber, der seine Leute über die maximal zulässigen Arbeitszeiten beschäftigt, Pausenzeiten nicht einhält oder die Ruhephasen missachtet oder beispielsweise den gesetzlichen Ausgleichstag für Sonn- oder Feiertagsarbeit nicht gewährt, wird ebenfalls mit bis zu einem Jahr oder Geldtrafe bestraft. Zumindest gilt das dann, wenn hierdurch die Gesundheit des Arbeitnehmers gefährdet wird oder der Arbeitgeber beharrlich gegen das Arbeitszeitgesetz verstößt. Was letzteres angeht, so fallen mir auf Anhieb haufenweise Arbeitgeber ein, die das betrifft.


§ 26 ArbSchG:
Hier wird ebenfalls mal wieder mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer gegen eine Rechtsverordnung zum Arbeitschutz verstößt oder als Arbeitgeber gegen eine behördliche Auflage zum Arbeitsschutz verstößt. Strafbar ist dies in beiden Fällen allerdings auch nur dann, wenn hierdurch jemand in der Gesundheit gefährdet wird oder der Verstoß beharrlich erfolgt.


§ 58 JArbSchG:
Im Jugendarbeitsschutzgesetz gibt es eine ganze Latte von Vorschriften, die dem Schutz der körperlichen und geistigen Entwicklung des Jugendlichen dienen. Hierzu zählen vor allem Vorschriften zur Arbeitszeit oder auch so etwas Banales, wie die Verpflichtung des Arbeitgebers, den Jugendlichen für Unterricht und Prüfungen freizustellen.
Der Arbeitgeber, der hiergegen in gesundheitgefährdender Weise oder eben beharrlich verstößt, wird ebenfalls mit bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. Ich meine ja, im Bereich des Jugendarbeitsschutzes wäre eine höhere Strafandrohung angezeigt, als bei Verstößen gegen andere arbeitsrechtliche Bestimmungen.


§ 155 SGB IX:
Mit bis zu einem Jahr oder Geldstrafe wird bestraft, wer persönliche Geheimnisse oder Geschäftsgeheimnisse preisgibt, die ihm als Vertrauensperson schwerbehinderter Menschen anvertraut worden oder sonst bekannt geworden sind. Kriegt er auch noch Geld dafür oder macht es aus purer Bereicherungsabsicht oder jemanden zu schädigen, so gibt es bis zu zwei Jahre oder Geldstrafe! Gleiches gilt, wenn ihn eine besondere Geheimhaltungspflicht trifft (etwa den Schwerbehindertenvertreter im Betriebsrat!). Allerdings wird die Tat nur auf Antrag verfolgt.

Anders, als in den anderen vorgenannten Vorschriften, wird hier nicht nur der Arbeitgeber bestraft, sondern jeder, der als Vertrauensperson der behinderten Kollegen dasteht.


§§ 119, 120 BetrVG:
Wer die Betriebsratswahl oder die Betriebsratsarbeit behindert oder erschwert, wird ebenfalls mit bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. Hierbei handelt es sich tatsächlich um ein Jedermanndelikt - es können deswegen also auch betriebsfremde Personen belangt werden! Vorsicht ist also geboten, wenn man sich mit der Freundin gestritten hat und auf dem Heimweg aus lauter Groll dem Verteiler von Infozetteln zur Betriebsratswahl vor den Kopf haut, um anschließend die Wahlzettel in den Rhein zu schmeißen; es könnte einem passieren, dass man sich nicht nur wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung, sondern auch wegen Behinderung der Betriebsratswahl aus § 119 BetrVG verantworten muss. Allerdings handelt es sich auch hierbei um ein Antragsgelikt und die Wahrscheinlichkeit, dass der Wahlvorstand einen Wildfremden mit einem Strafantrag überzieht, dürfte eher gering sein.

In den wenigen Fällen, die ich bislang gefunden habe, in denen es zu einer Anklage aus §§ 119, 120 BetrVG kam, traf dies als Täter meist irgendwelche Betriebsleiter oder den Arbeitgeber selber - hierbei kommen dann allerdings regelmäßig zwischen 120 und 150 Tagessätzen Geldstrafe raus; also immerhin zwischen vier und fünf Nettomonatsgehältern (1 Tagessatz = Nettomonatsgehalt/30) und das tut schon weh! Die Staatsanwaltschaften gehen damit auch unterschiedlich um. Das letzte Strafantragsverfahren, das ich hierzu im Auftrag eines BR geführt habe, traf beim Ersttelefonat mit dem Staatsanwalt vom Dienst erst einmal auf die erstaunten Worte "Was denn? Das ist strafbar??" Glücklicherweise wurde die Sache in das dortige Wirtschaftsdezernat abgegeben und der da zuständige Staatsanwalt hatte nicht nur weitaus mehr Sach- und Rechtskunde in der Beziehung, sondern nahm es auch ernst.


Wer jetzt aber meint, seinem Chef einen reinwürgen zu können, indem er ihn bei der Staatsanwaltschaft oder zuständigkeitshalber beim Hauptzollamt anschwärzt, dem sei zur Vorsicht geraten! Den Arbeitnehmer trifft nämlich grundsätzlich eine Loyalitätspflicht gegenüber dem Arbeitgeber. Diese geht so weit, dass eine Strafanzeige zur fristlosen Kündigung führen kann! Das gilt selbst dann, wenn es sich um den Verstoß gegen arbeitsrechtliche Vorschriften handelt. Falls überhaupt, sollte man die Anzeige anonym absetzen. Bei Antragsdelikten geht das natürlich nicht, weil den Strafantrag nur der Antragsberechtigte, also regelmäßig der Geschädigte, stellen kann. Und der muss sich dann auch namentlich outen - allerdings dürfte das dann auch kein Kündigungsgrund sein, weil sonst die ganze Sache mit der entsprechenden Strafvorschrift sinnlos wäre. Die Antragsfrist bei Antragsdelikten beträgt übrigens drei Monate ab der Tat.

Noch ein Wort zu §§ 119, 120 BetrVG: hier sind entweder der Betrebsrat, der Wahlvorstand oder die im Betrieb vertretene Gewerkschaft antragsberechtigt. Stellt der Betriebsrat oder der Wahlvorstand einen Strafantrag, so ist dies schon deshalb kein Kündigungsgrund, weil es sich um ein Handeln des Gremiums innerhalb der Betriebsverfassung handelt - und das stellt nie einen Verstoß gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten dar!

Neben den dargestellten Strafvorschriften gibt es im Arbeitsrecht noch viel mehr Bußgeldvorschriften, bei denen durchaus schonmal fünfstellige Bußgelder für den Arbeitgeber zusammenkommen können.