30.06.2011

Abmeldepflicht des Betriebsrats

Am 29. 6. 2011 hat sich das Bundesarbeitsgericht (7 ABR 135/09) zu einer Frage geäußert, welche regelmäßig zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber zu größerem Streit führen kann. Es ging um die Frage, ob das Betriebsratsmitglied sich beim Arbeitgeber abmelden muss, wenn es die Arbeit unterbricht, um eine Betriebsratstätigkeit auszuführen.

Das Bundesarbeitsgericht kam zu einem Ergebnis, welches in Zukunft nicht gerade geeignet sein wird, diesen ewigen Streitpunkt zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber beizulegen: nämlich, dass man dies weder global bejahen noch verneinen könne.

Wie so oft kommt es für diese Frage mal wieder auf den berühmten Einzelfall an. Der Zweck der Abmeldung des Betriebsratsmitgliedes bei dem Arbeitgeber besteht darin, dass der Arbeitgeber gegebenenfalls den entstehenden Arbeitsausfall auf andere Weise überbrücken kann. In einem solchen Fall, in welchem eine organisatorische Überbrückung des Arbeitsausfalls durch die Betriebsratstätigkeit überhaupt erforderlich ist, ist das Betriebsratsmitglied verpflichtet, sich gegenüber dem Arbeitgeber rechtzeitig unter Angabe der voraussichtlichen Dauer seiner Abwesenheit abzumelden und nach Rückkehr auch wieder zurück zu melden.
In Fällen allerdings, in welchen eine solche Überbrückung ohnehin nicht stattfinden würde, besteht eine derartige Verpflichtung des Betriebsratsmitglieds eben nicht. Hier hat der Arbeitgeber keinerlei schützenswertes Interesse daran, dass das Betriebsratsmitglied sich ordnungsgemäß abgemeldet.

In dem zu Grunde liegenden Verfahren hatte der Betriebsrat beantragt, festzustellen, dass eine Abmeldung beim Arbeitgeber nicht erforderlich sei. Im Ergebnis ist er mit diesem Antrag allerdings unterlegen, da der Antrag so allgemein gefasst war, dass man diese Frage nicht beantworten konnte.
Man wird also auch in Zukunft jeweils am Einzelfall entscheiden müssen, ob es erforderlich ist, bei Abwesenheit des Betriebsratsmitgliedes den Arbeitsablauf so zu organisieren, dass es nicht zu einem Arbeitsausfall kommt.

Auf die generelle Frage, ob ein Betriebsratsmitglied sich beim Arbeitgeber abmelden muss, verbleibt es bei der uralten Antwort des Juristen: " Kommt drauf an "

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