... zumindest im Öffentlichen Dienst!

Dies hat das BAG zumindest dem Grunde nach erst frisch entschieden (Urteil vom 12. Mai 2011 - 2 AZR 479/09 -). In der konkreten Sache scheiterte die Kündigung daran, dass der betroffene Arbeitnehmer bereits für seine Aktivitäten zur Unterstützung der NPD abgemahnt und danach nicht mehr auffällig wurde. Es liegt auf der Hand und entspricht auch ständiger Rechtsprechung, dass man für einen identischen Sachverhalt, für den man bereits abgemahnt wurde, nicht auch noch gekündigt werden kann. Entweder der Arbeitgeber mahnt ab oder er kündigt - beides zugleich geht nicht!

Allerdings hat das BAG hier auch bestätigt, dass der öffentliche Arbeitgeber einen Arbeitnehmer kündigen kann, wenn dieser mit der Verfassung auf Kriegsfuß steht und zwar auch dann, wenn dieser einer Organisation angehört bzw. für diese aktiv ist, welche zwar (noch)nicht verboten, dennoch aber verfassungsfeindlich aktiv ist, wie im vorliegenden Fall die NPD. Und noch etwas sehr mutiges hat das BAG in dieser Entscheidung dem Grunde auch bestätigt bzw. festgeschrieben: die NPD ist verfassungsfeindlich!
Für den öffentlichen Arbeigeber hat es das BAG über die personenbedingte Kündigung gelöst und nicht über die verhaltensbedingte Kündigung. Die nachvollziehbare Begründung liegt darin, dass ein Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, der mit der Verfassung nicht im Einklang steht, aus seiner Person heraus nicht geeignet ist, seinen arbeitsvertraglichen Verpflichtungen nachzukommen. In der Privatwirtschaft müsste man es über die verhaltensbedingte Kündigung lösen, da hier die prinzipielle Verfassungstreue in den Hintergrund rückt.
Für Betriebsräte eröffnet sich - bestätigt durch die jüngste Entscheidung des BAG - durchaus die Möglichkeit, den Arbeitgeber aus § 75 Abs.1 BetrVG gegebenenfalls zur Entlassung fremdenfeindlicher Arbeitnehmer veranlassen kann, soweit sich diese Fremdenfeindlichkeit gegenüber Kollegen im Betrieb äußert. Gleiches gilt für antisemitische Betätigungen (angesicht der jüngsten vermehrt aufgetauchten offen antisemitischen Haltungen durch Angehörige der LINKEN nicht so ganz uninteressant), homophobe oder auch Behinderte diskriminierende Sachverhalte.

Dort heißt es:
Arbeitgeber und Betriebsrat haben darüber zu wachen, dass alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden, insbesondere, dass jede Benachteiligung von Personen aus Gründen ihrer Rasse oder wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Abstammung oder sonstigen Herkunft, ihrer Nationalität, ihrer Religion oder Weltanschauung, ihrer Behinderung, ihres Alters, ihrer politischen oder gewerkschaftlichen Betätigung oder Einstellung oder wegen ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität unterbleibt.

Schon in früheren Entscheidungen (zu denen ich derzeit leider keine Fundstellen zur Hand habe) wurde in Fällen fremdenfeindlicher Äußerungen gegenüber ausländischen Kollegen im Betrieb das Recht zur außerordentlichen, fristlosen, verhaltensbedingten Kündigung durch den Arbeitgeber bejaht (ein bekannter Fall fand bei einem namhaften Bonner Süßwarenhersteller statt, der neben Kindern auch Erwachsene froh macht und sich durch die ausgesprochene Kündigung nicht nur aktiv gegen Nazis sondern auch vor seine ausländischen Mitarbeiter gestellt hat!). 

Betriebsräte haben hier eine gute Möglichkeit, Zivilcourage zu zeigen und sich gemeinsam mit dem Arbeitgeber (oder auch gegen ihn - je nachdem) gegen Diskriminierung zu stellen.