Das LAG Hamm hat mit einer Entscheidung vom 13.01.2011 (8 Sa 788/10) ein Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld aus Sommer letzten Jahres aufgehoben, mit welchem die Bielefelder Richter der Gewerkschaft ver.di untersagten, bei den Arbeitnehmern der Diakonie zu Warnstreiks aufzurufen.

Wie in der aktuellen Ausgabe auch der "stern" berichtet (http://www.stern.de/wirtschaft/job/lohndumping-durch-leiharbeit-die-miesen-tricks-der-diakonie-1642522.html), herrscht auch bei den Kirchen und insbesondere bei der Diakonie spätestens dann nicht mehr der Grundsatz von Nächstenliebe und Menschlichkeit, wenn es um die Bezahlung und die Behandlung der eigenen Arbeitnehmer geht. Im Gegenteil herrschen auch dort eher die Grundsätze von Lohndumping und Ausbeutung.
Hiergegen zog die Gewerkschaft ver.di zu Felde und forderte den Verband der Diakonischen Dienstgeber in NRW zu Tarifverhandlungen auf, was von dort aus natürlich brüsk zurückgewiesen wurde. Wie in solchen Fällen üblich, rief die Gewerkschaft zu Warnstreiks auf, was die Kirche samt Diakonie zuächst beim ArbG Bielefeld erfolgreich untersagen ließ.

Und eben dieses Streikverbot hat das LAG Hamm jetzt am Donnerstag aufgehoben!

Hintergrund des Streits ist das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen, welches diese noch aus der Weimarer Reichsverfassung und von dort aus übernommen jetzt im Grundgesetz genießen und was die Kirchen im Ergebnis in die bequeme Situation eines Lebens in der arbeitsrechtlichen Grauzone bringt. Das betrifft vor allem Fragen der betrieblichen Mitbestimmung und des Tarifrechts. Als sogenannte Tendenzbetriebe sind die Kirchen und ihre Einrichtungen nicht nur weitestgehend aus der betrieblichen Mitbestimmung des BetrVG raus, sondern auch aus der grundsätzlichen Bindung an Tarifverträge und damit einhergehend den allgemeinen Regeln zum Arbeitskampf. Zwar gibt es auch in den kirchlichen Einrichtungen Mitarbeitervertretungen und gibt es auch dort so eine Art Tarifkommission - die scharfen rechtlichen Waffen des BetrVG oder gar des Art 9 GG haben die Kollegen dort allerdings nicht an der Hand, was die effektive Durchsetzung von Arbeitnehmerinteressen eher schwierig macht.

Das LAG Hamm hat jetzt eine - wie ich meine, richtige - Abwägung der verfassungsmäßigen Rechte beider Parteien vorgenommen und kam hierbei zu einer überwiegenden Schutzwürdigkeit der Gewerkschaftsrechte aus Art 9 GG gegenüber dem Selbstbestimmungsrecht der Kirchen. Bei Fragen der Tarifautonomie ist nämlich zu beachten, dass eine Vielzahl der betroffenen Arbeitnehmer - wenn nicht sogar die ganz überwiegende Mehrheit - in diesen Bereichen gar nicht im Rahmen des "Dienstes am Nächsten" im Sinne der christlichen Überzeugung tätig sind. Durch das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen ist in erster Linie der sogenannte Verkündungsauftrag geschützt. Das ist im Prinzip ganz richtig und auch ein wichtiger Ausdruck der Trennung von Kirche und Staat. Mitarbeiter, die überwiegend im Sinne eben dieses Verkündungsauftrages und damit auch mit einer ganz bestimmten christlich ausgerichteten Grundhaltung versehen sind, werden wohl auch Einschnitte in ihren Arbeitnehmerechten hinnehmen müssen. Hierbei handelt es sich um solche Mitarbeiter, wie Pfarrer (!),Diakonieschwestern, Ordensschwestern u.ä. und nicht um die Kollegin in der Großküche, die ganz normale Krankenschwester oder die Jungs von der Technik - und genau so hat es das LAG Hamm eben jetzt auch gesehen.

Die Sache ist noch nicht rechtskräftig, sondern wird dann wohl jetzt zum BAG und von dort aus mit allergrößter Wahrscheinlichkeit zum BVerfG nach Karlsruhe gehen.
Man darf weiterhin gespannt sein!