16.01.2011

Das LAG Köln und der BH

In den letzten Tagen fielen zwei Meldungen auf, welche das Tragen eines BHs betrafen:
die erste Meldung kam aus Belgien, genauer gesagt aus dem Knast in Hasselt. Dort wird Anwältinnen nahegelegt, ihre Mandanten ohne BH im Gefängnis aufzusuchen. Hintergrund ist natürlich nicht, dass den Strafgefangenen damit etwas Gutes getan werden soll (worüber man sich im Einzelfall wohl auch trefflichst streiten könnte ...), sondern die Tatsache, dass die elektronische Kontrollschranke schlicht auf die Metallbügel im BH reagiert und piept. Ja, die Dinger können schon mal sehr fein eingestellt sein - jeder, der - wie ich - mal durch die Kontrolle im Flughafen Heraklion (Kreta) musste, weiß, dass die dortige Schranke sogar auf den Ehering anspricht. Trockener Kommentar des Anstaltsleiters in Hasselt:"wer piept, kommt nicht rein" - mit Stripeinlagen seitens der belgischen Kolleginnen in Hasselt ist also insgesamt nicht zu rechnen
;)
Die viel wichtigere Meldung betraf eine Entscheidung des LAG Köln vom 18.08.2010 (3 TaBV 15/10), welche nunmehr endlich im Volltext der Begründung (http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/koeln/lag_koeln/j2010/3_TaBV_15_10beschluss20100818.html) vorliegt.
In der Presse waren schön plakative Schlagzeilen zu lesen, welche den Tenor "Der Arbeitgeber darf weiblichen Mitarbeitern das Tragen eines BHs vorschreiben" hatten. Das ist natürlich schön reißerisch und auch der Inhalt der Entscheidung, in der es tatsächlich (auch) um das Tragen eines BHs ging, gab hierfür zugegebenermaßen durchaus eine Steilvorlage - liest man die Entscheidung aber und führt man sich den eigentlichen Gegenstand des Verfahrens, nämlich das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, vor Augen, kommt man schnell zu dem Schluss: ganz so plakativ stimmt das natürlich nicht!

Der ganzen Angelegenheit lag ein Streit zwischen einer Kölner Sicherheitsfirma und deren Betriebsrat zugrunde. Der entscheidende Umstand aber ist, dass es eine ältere Betriebsvereinbarung sowie diverse Anweisungen des Arbeitgebers gegenüber den Mitarbeitern am Kölner Flughafen gab, welche dort im Auftrag der Bundespolizei die Sicherheitskontrollen durchführt. Das ist eine besondere Situation, weil hier schon seitens der Bundespolizei teilweise recht strenge Vorgaben bezüglich des Erscheinungsbildes und des Verhaltens der Sicherheitsleute gemacht werden.

In der betreffenden Betriebsvereinbarung gab es zahlreiche Vorgaben an die Mitarbeiter zu der äußeren Erscheinung. Diese waren teilweise recht allgemein gehalten und wurden jetzt durch den Arbeitgeber nochmals mittels Arbeitsanweisung konkretisiert. Teilweise gab es auch Vereinbarungsgegenstände, welche der Betriebsrat nunmehr für unwirksam erklärt haben wollte. Warum wollte er das, wo es doch schon eine Betriebsvereinbarung gab? Ganz einfach: es war ein neuer Betriebsrat, der auf diese Weise den Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung erzwingen wollte.

Neben Vorschriften, wonach den Mitarbeitern nicht nur Bekleidungsvorschriften, sondern auch Vorschriften zum Mitbringen privater Kommunikationsmittel oder lautstarker Privatgespräche und Diskussionen sowohl auf deutsch als auch in einer ausländischen Sprache sowie zu Haar- und Barttracht gemacht wurden, ging es natürlich auch um das hiesige Schlagzeilenthema: den BH!

Danach ist es den weiblichen Mitarbeitern vorgeschrieben, unter der Bluse einen weißen oder hautfarbenen BH ohne Muster oder Emblem zu tragen. Für modische Spielereien bei der Unterbekleidung ist hier also nur sehr wenig bis überhaupt kein Raum.
Der Arbeitgeber trug vor, dass dies erforderlich sei, um die in seinem Eigentum stehende Oberbekleidung zu schonen. Zu der Farbvorschrift wurde vorgetragen, dass hierdurch vermieden werden sollte, dass der Fluggast sich durch zu auffällige Unterwäsche (die also stark durchscheint) abgelenkt oder gar kompromittiert würde.
Diese Argumentation ging (wie ich meine nachvollziehbar) beim LAG durch. Es hatte eine Abwägung zwischen dem Eigentumsrecht des Arbeitgebers und dem allgemeinen Entfaltungsrecht der Arbeitnehmerin durchzuführen. Hierbei kam raus, dass das Tragen eines BHs durchaus ein geeignetes Mittel zur Kleidungsschonung darstelle. Ein gleichgeeignetes milderes Mittel sei nicht gegeben. Gleiches gelte für die Vorschrift, dass der BH weiß oder hautfarben zu sein habe. Hier sei das eklatante Interesse an einem ordentlichen äußeren Erscheinungsbild gegenüber dem Fluggast zu berücksichtigen, wobei die Mitarbeiterin den zweifellos gegebenen Eingriff in die Entfaltungsfreiheit hinnehmen müsse. Insgesamt seien diese Bekleidungsvorschriften daher verhältnismäßig und deswegen zulässig.
So richtig, wie ich diese Entscheidung für den vorliegenden Einzelfall erachte, wird schnell sichtbar, dass sie sich nicht so verallgemeinern lässt, wie es die Pressemitteilungen vermuten lassen. Vorliegend lag eine Extremsituation vor. Ginge es um Kolleginnen an anderen Arbeitsplätzen, sähe eine Entscheidung wohl gleich ganz anders aus!
Was bedeutet das jetzt für Betriebsräte bei den Verhandlungen einer Betriebsvereinbarung zu Bekleidungsvorschriften?

Es gibt immer wieder Situationen, in denen der Arbeitgeber ein Interesse an besonderen Vorschriften zum äußeren Erscheinungsbild seiner Mitarbeiter hat. Da es sich hierbei um Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb handelt, ist das Ganze gemäß § 87 Abs.1 Nr.1 BetrVG mitbestimmungspflichtig. Die Sache mit dem "Verhalten" betrifft aber nur Fragen des so genannten "Ordnungsverhaltens". Fragen des "Arbeitsverhaltens", welche also nur die konkrete Art und Weise der Arbeitsverrichtung betreffen, sind mitbestimmungsfrei.

Laufen Verhandlungen zu Bekleidungsvorschriften, lässt sich bis ins Detail viel regeln. Das geht bis hin zur Materialzusammensetzung der Oberbekleidung. Hierbei sollte der Kunststoffanteil möglichst niedrig sein, damit die Kollegen im Sommer nicht zerfließen. Außerdem lassen sich bei Fragen, wie hier der privat einzubringenden Unterwäsche, durchaus auch Regelungen zur Kostenbeteiligung oder gar Kostenübernahme durch den Arbeitgeber treffen.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen