Mit Urteil vom 16.11.2010 hat das Bundesarbeitsgericht (9 AZR 573/09) entschieden, dass das Recht auf Einsichtnahme in die Personalakte für den Arbeitnehmer auch über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus gilt. Ein solcher Anspruch ergebe sich nicht aus den einschlägigen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes, sondern aus der vertraglichen Rücksichtnahmepflicht gemäß § 241 Abs. 2 BGB. Jeder Vertragspartner hat sich so zu verhalten, dass er auf das Wohl und die berechtigten Interessen des anderen Vertragspartners jederzeit Rücksicht zu nehmen hat. Nach Ansicht des BAG gilt dies im Arbeitsverhältnis auch für das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht erwachsene Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Ebenfalls soll dies nach Ansicht des BAG - und das ist neu! - auch noch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gelten.

Bislang war unstreitig, dass der Arbeitnehmer selbstverständlich während des Arbeitsverhältnisses ein Recht zur Einsichtnahme in seine Personalakte hat. Für den Zeitraum nach dem Arbeitsverhältnis wurde das allerdings bislang von der Rechtsprechung verneint.

In Zukunft werden Arbeitgeber sich also genau überlegen müssen, was sie in die Personalakte einfügen. Es gibt dann keine Sicherheit mehr, dass spätestens nach Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Unternehmen die Personalakte zu einem rechtsfreien Raum wird, da in der Praxis niemand dahinter kommt, was denn wirklich da drin steht. Das kann auch ganz erhebliche praktische Bedeutung haben: in dem vorliegenden Fall ging es um einen Arbeitnehmer, welcher mit seinem ehemaligen Arbeitgeber eine Auseinandersetzung um sein Arbeitszeugnis führte. Der Arbeitgeber weigerte sich, eine gute Leistungsbeurteilung abzugeben, da die Personalakte Anhaltspunkte dafür ergeben habe, dass der Mitarbeiter es an Loyalität fehlen ließ. In dem Zeugnisprozess hatte der Arbeitnehmer das Problem, dass ihm die Einsichtnahme in die Personalakte verwehrt wurde, weil er nicht mehr im Unternehmen war. Das stellt sich ja dann jetzt mal anders dar.