Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat es der Pilotengewerkschaft "Vereinigung Cockpit"im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, die Piloten bei der zweitgrößten deutschen Fluggesellschaft Air Berlin zum Streik aufzurufen.

Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass die Tarifparteien sich bereits im August auf einen Manteltarifvertrag geeinigt hatten. Dieser wurde jedoch von der Tarifkommission der Vereinigung Cockpit und sodann in der Urabstimmung mit großer Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder abgelehnt (90,5 % Nein_stimmen bei Air berlin und 84,5 % Nein-Stimmen bei LTU). Hierbei ist der maßgebliche Streitpunkt die Angleichung der Arbeitszeiten und Bereitschaftszeiten der Piloten von LTU und Air Berlin. Die Fluggesellschaft LTU wurde 2007 durch Air Berlin übernommen.

Nach den vorliegenden Pressemeldungen hat das Arbeitsgericht wohl deswegen die einstweilige Verfügung erlassen, weil es die Gründe für einen möglichen Streik für nicht konkret genug erachtet hatte. Die Arbeitgeberseite hatte hier bereits argumentiert, dass schon die Urabstimmung zu dem Manteltarifvertrag unwirksam sei, weil es sich hierbei lediglich um eine Urabstimmung über einen Teil des Manteltarifvertrages gehandelt habe.

Im einzelnen will ich mich jetzt hier überhaupt nicht zu der konkreten Tarifauseinandersetzung äußern, da mir hierfür einfach die Hintergrundinformationen fehlen. Auffällig ist allerdings, dass insbesondere da, wo die Arbeitgeberseite sich mit Berufsgewerkschaften auseinandersetzen muss, eine vermehrte Tendenz beseht, die Tarifauseinandersetzung nicht mehr am Verhandlungstisch zu führen oder mittels eines fairen Arbeitskampfes, sondern diese vor den Arbeitsgerichten auszutragen. Die Deutsche Bahn AG hat hierzu vor zwei Jahren ein wahres Gerichtsshopping betrieben, in der Hoffnung, irgendwann die gewünschte Entscheidung zu kriegen. Das Ergebnis waren Gerichtsentscheidungen die sich gegenseitig widersprochen haben.

Ich finde diese Entwicklung bedenklich. Das Recht auf Streik entspringt dem Grundrecht auf Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Grundgesetz. Hierbei hatten die Väter unseres Grundgesetzes die Vorstellung, dass die Tarifparteien sich klassisch auf einen Tarifvertrag einigen und gegebenenfalls hierfür auch den Arbeitskampf betreiben würden. Ich persönlich bin zwar auch der Ansicht, dass Flugzeuge eher an den Himmel, als an den Boden gehören. Dies nicht zuletzt deswegen, weil ich selber auch häufiger und gerne mit der hier in Rede stehenden Fluggesellschaft fliege. Aber wenn eine Einigung gar nicht mehr anders zu erzielen ist, dann muss eben auch mal ein Arbeitskampf sein. Jedenfalls gehören meiner Ansicht nach Tarifauseinandersetzungen nicht vor die Arbeitsgerichte. Die Arbeitsniederlegung ist ein wesentlicher Bestandteil, welcher aus Sicht der Gewerkschaften dazu führen soll, dass die Arbeitgeberseite sich überhaupt auf eine Tarifeinigung einlässt. Selbstverständlich geht das nicht ohne wirtschaftliche Einbußen einher. Dieser Druck ist es letztendlich ja auch, der Sinn der ganzen Sache ist.

Sollte es hier vorliegend übrigens wirklich nur um die Frage der konkreten Arbeitszeit und der Bereitschaftszeiten gehe, so wäre es überhaupt nicht erforderlich, diese zwingend innerhalb eines Tarifvertrages zu regeln. Ebenso gut könnte dies mittels einer Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Gesamtbetriebsrat geregelt werden. Hier wäre dem Gesamtbetriebsrat auch das Mittel der Arbeitsniederlegung verwehrt. Nun hat sich aber wohl die Arbeitgeberseite darauf eingelassen, diese Fragen innerhalb des Tarifvertrages zu regeln. Dann muss sie meines Erachtens nach auch damit leben, wenn die üblichen Mittel zur Durchsetzung eines Tarifvertrages angewandt werden.

An anderer Stelle, insbesondere bei den etablierten Gewerkschaften, wird gerne eingewandt, dass die Entwicklung hin zu einzelnen Berufsgewerkschaften insgesamt eher schädlich sei. Hier müssen sich allerdings auch die etablierten Gewerkschaften einmal selber die Frage stellen, warum die Kollegen sich nicht mehr durch sie vertreten fühlen und ihre eigenen Berufsgewerkschaften gründen. Im Ergebnis wird auch dies wohl eher ein hausgemachtes Problem sein.

Wussten Sie übrigens, dass die Gewerkschaft der Lokführer (GdL) die erste Gewerkschaft war, die es in Deutschland überhaupt gegeben hat? Man hat sie bloß über all die Jahrzehnte nicht wahrgenommen, weil die Lokführer bereits im Kaiserreich verbeamtet wurden und so die Gewerkschaft GdL innerhalb des Deutschen Beamtenbundes untergegangen ist. Mit der Privatisierung der Bahn tauchte sie dann wieder auf. Ganz so neu ist die Sache mit dem Berufsgewerkschaften also doch nicht.